Project 2025: Wer zieht die Fäden hinter Trump?

Donald Trump mag behaupten, mit Project 2025 nichts zu tun zu haben, doch die Heritage Foundation und ihre Verbündeten scheinen ihn wie eine Marionette zu lenken, wie unsere frühere Berichterstattung bei Opposition24 bereits andeutete. Das 2022 gestartete Projekt unter Kevin Roberts will die US-Bundesregierung umkrempeln, indem tausende Beamte durch konservative Loyalisten ersetzt werden. Der 920-seitige Plan „Mandate for Leadership“ fordert die Abschaffung des Bildungsministeriums, Kürzungen bei Umweltvorschriften und ein Verbot der Abtreibungspille Mifepriston. Doch wie viel davon ist bereits umgesetzt, und wer finanziert diesen Angriff auf die Demokratie?

Project 2025 wird von der Heritage Foundation orchestriert, unterstützt von etwa 80 konservativen Organisationen wie Turning Point USA (Charlie Kirk), Conservative Partnership Institute (Mark Meadows), Center for Renewing America (Russell Vought) und America First Legal (Stephen Miller). Finanziert wird das Projekt mit etwa 22 Millionen Dollar, unter anderem durch „Dark Money“ von Netzwerken um Leonard Leo, einem einflussreichen konservativen Spender, der Trumps Richterauswahl steuerte. Frühere Geldgeber der Heritage Foundation umfassen Joseph Coors (Coors Brewing Company) und Richard Mellon Scaife, der bis 1998 rund 23 Millionen Dollar spendete. Auch Koch Industries und Exxon wurden in der Vergangenheit mit der Stiftung in Verbindung gebracht, obwohl aktuelle Spender aufgrund mangelnder Transparenz schwer nachzuvollziehen sind.

Die Umsetzung schreitet voran: Laut Time spiegeln zwei Drittel von Trumps Erlassen in seiner zweiten Amtszeit Vorschläge aus Project 2025 wider, etwa die Förderung der „freien Schulwahl“ oder die Entziehung von Sicherheitsfreigaben für Kritiker wie John R. Bolton. Die „Schedule F“-Regelung, die Beamten durch Loyalisten ersetzt, wird wiederbelebt, und hohe Zölle auf chinesische Waren (bis zu 60 %) stehen im Raum. Pläne zur Einschränkung von Abtreibungen und zur Abschaffung des Bildungsministeriums gewinnen an Fahrt, trotz rechtlicher Hürden. Dietelige Stiftung, die sich als „Trumpismus-Institutionalisierer“ sieht, hat mit Paul Dans und anderen Ex-Trump-Mitarbeitern ein Netzwerk geschaffen, das Trumps Politik prägt – egal, was er öffentlich sagt.

Kritiker warnen vor einem autoritären Umbau. Die Stärkung der Exekutive und die Schwächung der Gewaltenteilung könnten die Demokratie aushöhlen. Indem Project 2025 den „tiefen Staat“ durch eine konservative Elite ersetzt, droht es, genau das zu werden, was es bekämpfen will. Trumps Dementis wirken wie ein Ablenkungsmanöver, während seine Politik die Handschrift der Heritage Foundation trägt. Wie viel Freiheit bleibt, wenn eine Denkfabrik die Fäden zieht?

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Wer steckt hinter Project 2025?

Project 2025, auch bekannt als Presidential Transition Project, ist eine Initiative der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation, die im April 2022 gegründet wurde. Die Heritage Foundation, eine 1973 ins Leben gerufene Organisation, ist der Hauptträger und hat ein Budget von 22 Millionen US-Dollar für das Projekt bereitgestellt. Es umfasst über 100 Partnerorganisationen, darunter das Center for Renewing America. Viele der Beteiligten haben enge Verbindungen zur ersten Trump-Administration (2017–2021) oder zur Kampagne 2024.

Schlüsselpersonen:

• Paul Dans: Ehemaliger Direktor bis August 2024, ehemaliger Trump-Beamter.
• Kevin Roberts: Aktueller Präsident der Heritage Foundation und Leiter des Projekts.
• Weitere wichtige Figuren: Russell Vought (Politikdirektor der Republican National Committee), Stephen Miller (ehemaliger Trump-Berater), John McEntee (ehemaliger Trump-Assistent), Christopher Miller (Autor des Verteidigungsabschnitts), Spencer Chretien (stellvertretender Direktor) und Roger Severino (Vizepräsident für Innenpolitik bei Heritage).

Einige Partnerorganisationen wurden vom Southern Poverty Law Center als Hass- oder Extremgruppen eingestuft. Viele Autoren des Dokuments, wie Jeffrey Clark oder Peter Navarro, wurden in Trumps zweiter Administration ernannt oder nominiert.

Was sind die Ziele?

Das Kernstück ist das 900-seitige Dokument „Mandate for Leadership: The Conservative Promise“ (veröffentlicht April 2023), das eine radikal-konservative Agenda für die ersten 180 Tage einer neuen republikanischen Administration umreißt. Es basiert auf der umstrittenen „Unitary Executive Theory“, die die gesamte Exekutive unter direkte Präsidentenkontrolle stellen soll.

Vier Hauptziele (Säulen):

• Die Familie als Zentrum des amerikanischen Lebens wiederherstellen und moralische Werte fördern.
• Den „administrativen Staat“ abbauen, d.h. bürokratische Strukturen reduzieren.
• Nationale Souveränität und Grenzen verteidigen.
• Gottgegebene individuelle Rechte sichern, unter „freiem Leben“ verstanden.

Spezifische Politiken umfassen:

• Ersetzung meritbasierter Beamter durch Loyalisten (bis zu 50.000 Entlassungen via Schedule F).
• Abbau von Agenturen wie Department of Homeland Security, Department of Education oder NOAA.
• Reduzierung von Umweltregulierungen zugunsten fossiler Brennstoffe, Defundierung von Stammzellenforschung.
• Steuersenkungen für Konzerne (von 21% auf 18%) und Reiche, Kürzungen bei Medicare und Medicaid.
• Verbot von Pornografie, Aufhebung von Schutzrechten gegen Anti-LGBT-Diskriminierung, Ende von DEI-Programmen (Diversity, Equity, Inclusion).
• Massendeportationen von Undokumentierten, Einsatz der Armee im Inland, Kriminalisierung von Abtreibung und Verhütungsmitteln.
• Förderung von Schulwahl (Vouchers), Kürzung von Schulspeisungen und Head Start.
• Gesundheitsreform: Verweigerung gender-affirmierender Pflege für Transpersonen, Arbeitspflichten für Medicaid.

Das Projekt zielt auf eine autoritäre Umgestaltung ab, die Kritiker als Bedrohung für Demokratie und Bürgerrechte sehen.

Wie weit sind sie vorangekommen (Stand August 2025)?

Nach Trumps Sieg bei der Wahl 2024 und Amtsantritt im Januar 2025 hat Project 2025 erheblichen Einfluss gezeigt, obwohl Trump sich während des Wahlkampfs distanzierte und Teile als „lächerlich“ bezeichnete. Bis August 2025 sind viele Elemente implementiert oder in Umsetzung:

• Personal und Ernennungen: Viele Project-2025-Beiträge wurden in Schlüsselpositionen berufen, z.B. Russell Vought als Direktor des Office of Management and Budget, Brendan Carr als FCC-Chef und Tom Homan als Grenz-Zar. Nominierungen erfolgten schneller als 2017.
• Executive Orders und Gesetze: Innerhalb der ersten Wochen spiegelten zwei Drittel der Trump-Executive Orders Project-2025-Vorschläge wider. Beispiele: Öffnung Alaskas (inkl. Arctic National Wildlife Refuge) für Ölbohrungen, Aufhebung von PFAS-Verboten, Reduzierung von NIH-Forschungsförderungen auf 15%, Umleitung von Schulgeldern zu privaten Vouchers, Gefrierung neuer Auslandshilfe, Erweiterung der Todesstrafe. Im Juli 2025 unterzeichnete Trump den „One Big Beautiful Bill Act“, der viele Politiken umsetzt. Weitere Orders: Widerruf der Anerkennung transgender Personen, Verbot gender-affirmierender Operationen, Versuch, Transpersonen aus dem Militär zu verbannen.
• Fortschritt: Bis August 2025 ist Project 2025 nach Berichten zu 47% umgesetzt. Schedule F wurde am 20. Januar 2025 per Executive Order wieder eingeführt, um Beamte zu ersetzen. Es gibt Tracker (z.B. von Center for Progressive Reform oder project2025.observer), die den Fortschritt bei Agenturen wie DOE überwachen, wo Deregulierung voranschreitet.
• Herausforderungen: Rechtliche Klagen gegen Schedule F und andere Maßnahmen, öffentliche Kritik (z.B. von Demokraten), und interne Konflikte (Dans‘ Rücktritt). Trump wich in Punkten wie TikTok-Verbot ab. Die öffentliche Wahrnehmung ist negativ, mit wachsender Opposition.