Project 2025: Chance oder Täuschung?

Donald Trump sagt, er habe mit dem umstrittenen Project 2025 nichts zu tun. Das mag sein. Sollte er aber die Wahlen gewinnen, dann werden die Macher der Agenda auf ihn und seine Leute zu kommen und ihre „Hilfe“ anbieten, wenn sie es nicht schon längst getan haben. In Kurzfassung geht es bei dem Projekt darum, konservative Politik durchzusetzen, in dem politische Beamte, Richter und Staatsanwälte massenhaft ausgetauscht oder auf Linie gebracht und „progressiven“ NGOs und Projekten die Förderung entzogen werden.

Project2025 gegen den Deep State

Project 2025 ist eine historische Bewegung, die von über 100 angesehenen Organisationen unter Führung der Heritage Foundation ins Leben gerufen wurde, um den tiefen Staat abzuschaffen und die Regierung den Bürgern zurückzugeben.

Das Projekt wurde 2022 gegründet und ist nicht parteiisch, noch ist es geheim, heißt es auf der Webseite. „Wir sind ein offenes Buch, mit unseren Materialien, die online verfügbar sind.

Die Publikation Mandate for Leadership wird seit den 1980er Jahren regelmäßig veröffentlicht. Darin vertreten angesehene konservative Autoren konservative politische Ideen, die neue Regierungen in Betracht ziehen sollen. Progressive Organisationen tun dasselbe. Ein Beispiel hierfür ist das linksextreme Center for American Progress, das politische Empfehlungen für liberale Präsidenten vorbereitet, darunter auch Präsident Obama im Jahr 2008. Wir werden nicht aufhören, Ideen anzubieten, um den Niedergang Amerikas umzukehren. Unser Ziel ist es, die amerikanische Demokratie „von, durch und für das Volk“ wiederherzustellen, nicht von, durch und für die Eliten, die derzeit Washington kontrollieren.

Die Hauptziele von Project 2025 umfassen:

1. Politischer Leitfaden: Ein umfassender Plan zur Umsetzung konservativer Politik in allen wichtigen Bereichen.
2. Personaldatenbank: Eine Liste konservativer Personen, die für Schlüsselpositionen in der Regierung vorgesehen sind.
3. Schulungsprogramme: Workshops und Seminare, um diese Personen auf ihre Aufgaben vorzubereiten.
4. 180-Tage-Plan: Ein detaillierter Aktionsplan für die ersten 180 Tage der neuen Regierung, um die konservative Agenda schnell umzusetzen.

Das Projekt zielt darauf ab, das, was die Befürworter als zu liberal und unkontrolliert ansehen, in der Bundesbürokratie zu beseitigen, indem Tausende von Beamten durch politische Ernennungen ersetzt werden, die dem Präsidenten gegenüber loyal sind. Es werden erhebliche Kürzungen bei Bundesprogrammen vorgeschlagen, darunter die mögliche Abschaffung des Bildungsministeriums, die Reduzierung von Umweltvorschriften und die Streichung der Finanzierung von Abtreibungen und Notfallverhütung.

Kritiker befürchten, dass Project 2025 die demokratischen Institutionen, die Gewaltenteilung und die Bürgerrechte untergraben könnte, was die USA in Richtung Autokratie und Autoritarismus führen würde.

Quellen:

• oai_citation:1,Project 2025 in der Zusammenfassung: die Ziele und die Rolle von Donald Trump
• oai_citation:2,Project 2025 – Wikipedia
• oai_citation:3,Project 2025 | Presidential Transition Project.

Aber reicht das aus, um den tiefen Staat in die Knie zu zwingen? Wenn man die selben Methoden anwendet, wie es in der Einleitung zum Programm heißt (Progressive Organisationen tun dasselbe.), wird man dann nicht selbst zum Deep State, nur in anderer Verkleidung?