Die schwarz-grüne Regierung tritt unsere Demokratie und unsere Verfassung mit Füßen. Das Versammlungsrecht ist eines der zentralen politischen Grundrechte und darf nach unserer Bundesverfassung nicht ausgesetzt werden.
Offenbar versucht die Regierung nun alles, um Kritiker mundtot zu machen – wie man an den Demoverboten unschwer erkennen kann. Was kommt als nächstes? Es gibt jede Menge Aufklärungsbedarf, denn unsere Demokratie ist in ernsthafter Gefahr! All das wird in dieser Pressekonferenz behandelt.
