Polizeistaat Mecklenburg-Vorpommern: Infizierte werden der Polizei gemeldet

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Mecklenburg-Vorpommern hat erst kürzlich im Schatten der Coronahysterie das Landespolizeigesetz verschärft – übrigens mit den Stimmen der AfD. Und nun folgt gleich der nächste Streich. Die Kommunalbehörden sollen täglich eine Liste von mit dem Coronavirus infizierten Personen an die Polizei übermitteln. Die Linke fürchtet Datenmissbrauch, der Datenschutzbeauftragte sieht die Vorteile“, schreibt der Nordkurier. 

Wie bitte, was? Der „Datenschutzbeauftragte“ sieht Vorteile? Vorteile für wen? Dieser Skandal ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Polizeistaat, für den das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern eine noch traurigere Vorreiterrolle einnimmt als Bayern. Traurig allerdings ist auch der Gleichmut der Bürger, die aus der NSA-Affäre keine Lehren gezogen haben.


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