Die Berliner CDU-SPD-Koalition will noch 2025 die Polizeirechtsreform durchpeitschen, wie Burkard Dregger, CDU-Innenexperte, im rbb24 Inforadio verkündete. Neue Befugnisse sollen der Polizei Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation, Funkzellenabfragen und KI-gestützte Datenanalysen erlauben – angeblich, um Clankriminalität zu bekämpfen. Doch ist das wirklich das Ziel, oder dient die Kriminalität nur als Vorwand, um kritische Bürger ins Visier zu nehmen?
Dregger betont ein „erhebliches Dunkelfeld“ bei der Clankriminalität, da weniger Kontrollen zu weniger registrierten Fällen führten. Statt jedoch die Ermittlungsarbeit zu intensivieren, setzt die Koalition auf totale Überwachung. Die neuen Werkzeuge könnten problemlos gegen jeden eingesetzt werden, der dem Staat unbequem ist – Journalisten, Aktivisten oder einfach nur kritische Stimmen. Wer garantiert, dass diese Befugnisse nicht missbraucht werden? Die Geschichte zeigt: Wo der Staat solche Machtmittel hortet, landen sie schnell in den falschen Händen. Die Reform droht, Bürgerrechte zu pulverisieren, während die Koalition mit „Sicherheit“ wedelt. Ein gefährlicher Tausch, der die Frage aufwirft: Wem nützt diese Überwachung wirklich?
