Die dreiste Einschüchterung der Justiz durch die linksgrünen Politiker in Thüringen erfuhr ein Weimarer Richter per Razzia, Hausdurchsuchung und Smartphone-Beschlagnahme, die der Weisungs-berechtigte Justizminister Dirk Adams zu vertreten hat (hier).
Der Skandal wiegt umso schwerer, als der behördlich geäußerte Verdacht auf eine angebliche Rechtsbeugung des Richters ausschließlich anhand seines Urteils begründet oder verworfen werden kann und muss. Das Urteil liegt zur Analyse vor. Gesichtspunkte aus dem Privatleben von Richtern spielen bei der Einschätzung ihrer Urteile in Sachen Rechtsbeugung keine Rolle. Etwas anderes läge bei Befangenheit vor, die dem Richter aber nicht unterstellt wird.
Der Skandal wiegt umso schwerer, als der behördlich geäußerte Verdacht auf eine angebliche Rechtsbeugung des Richters ausschließlich anhand seines Urteils begründet oder verworfen werden kann und muss. Das Urteil liegt zur Analyse vor. Gesichtspunkte aus dem Privatleben von Richtern spielen bei der Einschätzung ihrer Urteile in Sachen Rechtsbeugung keine Rolle. Etwas anderes läge bei Befangenheit vor, die dem Richter aber nicht unterstellt wird.
In Thüringen ist die politische Übersteuerung der Justiz “Gewohnheitsrecht”
– das zeigt die Tatsache, dass ein Thüringer Staatsanwalt, der im Jahr 2018 gegen eine linke politische Verfolgergruppe ermittelte, aus dem Verfahren flog. Die linke Gruppe hatte über Shitstorms die Politik aktiviert, so dass der damalige Justizminister Dieter Lauinger höchstpersönlich in der Dienststelle Gera aufkreuzte und anschließend der Staatsanwalt nicht nur das Verfahren los war, sondern auch seinen Job als Pressesprecher und anschließend einer unbekannten Verwendung entgegensah. Der höchst ungewöhnliche Ministerbesuch vor Ort in Gera wurde zwar mit den üblichen Phrasen garniert, hatte aber das Ende des Ermittlungsverfahrens und den Rausschmiss des Staatsanwaltes aus dem Verfahren zur Folge (hier).
Ist die Einschüchterung der Justiz in die DNA von Nationalsozialisten und ihren namentlichen Nachfolgern imprägniert?
Man fragt sich, wieso die als Einschüchterung der Justiz angesehenen Eingriffe der Politiker in die Verfahren sich in Thüringen häufen. Liegt es daran, dass die Linkssozialisten und ihre grünen Adlaten am Ruder sind? Die Nationalsozialisten haben von 33-45 vorgemacht, dass die Justiz ihnen zu folgen hat. Die DDR-Sozialisten sahen das nicht wesentlich anders. Die heutigen Thüringer Linkspartei- und grünen Sozialisten scheinen DNA-mäßig der “elende Rest” (W. Biermann) Diktaturverschnitt zu sein, der noch immer nicht auf die Justizzugriffe verzichten kann.
Bildlizenzen: Collage / Credits via Wikipedia siehe Grafikbeschriftung inline
