Das Bundesinnenministerium gibt dem durch mögliche Ratschläge an die AfD in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Rückendeckung. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag) vorliegt, geht hervor, dass der Aufsichtsbehörde des Verfassungsschutzes die öffentlichen Erklärungen der Pressestelle genügen. Das Bundesamt habe bereits alle Vorwürfe zurückgewiesen, heißt es in der Antwort. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisiert das. “Die Bundesregierung verweist in ihrer spärlichen Antwort lediglich auf die Erklärungen des Verfassungsschutzes und hat offenbar keine eigenen Schritte zur Sachverhaltsaufklärung unternommen”, sagte er.
“So agiert nur jemand, der sich für die Aufklärung des Sachverhalts offenkundig null interessiert”, so von Notz. Das sei angesichts der Dimension der Vorwürfe schlicht zu wenig. “Sowohl die Bundesregierung als auch die Sicherheitsbehörden müssen, gerade in einer solch wichtigen politischen Frage der Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz, alles tun, um schon dem bösen Schein entgegenzuwirken, eine Einstufung als verfassungsfeindlich könnte von persönlichen Neigungen oder Opportunitätserwägungen eines Präsidenten des Bundesamts abhängig sein”, sagte von Notz.
