ORF-Zwangsgebühr vor dem Aus? – FPÖ bläst zum Befreiungsschlag!

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Die FPÖ setzt zum Frontalangriff auf den ORF an: In einer Rede im Nationalrat forderte Verfassungssprecher MMag. Dr. Michael Schilchegger die sofortige Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Die Freiheitlichen reichten gestern einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Schilchegger rechnet mit dem aufgeblähten Staatsfunk ab: Über 1,2 Milliarden Euro soll der ORF jährlich kassieren – mehr als alle Privatsender Österreichs zusammen. Der FPÖ-Abgeordnete prangert eine „einzigartige Wettbewerbsverzerrung“ an, durch die private Anbieter wie ServusTV benachteiligt würden – obwohl auch sie hochwertige Inhalte liefern, ganz ohne Milliardenförderung.

Der Nationalratsabgeordnete legte den Finger in die Wunde: Zusätzlich zu den Zwangsgebühren gibt es laut Schilchegger noch eine „Kompensation des Vorsteuerabzugs“ in Höhe von 65 Millionen Euro – direkt aus dem Staatsbudget. Ein Umstieg auf eine transparente Budgetfinanzierung über mehrere Jahre sei daher längst überfällig.

Die Botschaft ist klar: Schluss mit Zwang und Bevormundung – Medienfreiheit statt Staatsfunk!


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