Die ÖVP treibt die Steuerzahler in den Ruin, während die FPÖ die Vertuschung ihrer Skandale aufdeckt! Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zwingt die ÖVP mit Unterstützung von SPÖ und Neos zwei teure Untersuchungsausschüsse auf, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein einziges Verfahren ablehnte. Statt Machtmissbrauch im ÖVP-geführten Innenministerium zügig zu klären – etwa bei den Pilnacek-Ermittlungen und Corona-Maßnahmen – wird nun doppelt abkassiert. Ein Befragungstag kostet 60.000 Euro, und die Gesamtkosten explodieren in den Millionenbereich, inklusive Aktenlieferungen und Zusatzbudgets. Hafenecker macht klar: Die FPÖ wollte nie den Tod Pilnaceks oder Corona-Maßnahmen direkt untersuchen, sondern politische Einflussnahme. Die „System-Medien“ wie der ORF verdrehen jedoch die Wahrheit, um die ÖVP zu schützen.
Die Schuld für die Kostenexplosion liegt bei ÖVP, SPÖ, Neos und dem VfGH, die die Ausschüsse aufspalten. Hafenecker plant, die Themen „Pilnacek“ und „Corona“ getrennt im Herbst anzugehen, ohne die Beweisthemen groß zu ändern. Der frühere ÖVP-Ausschuss „Rot-Blauer Machtmissbrauch“ war bereits ein Millionengrab und verstieß gegen Regeln – ein weiterer Beweis für den skrupellosen Umgang der ÖVP mit Steuergeldern. Ein Skandal, der die Bürger für die Selbstabsicherung der „Systemparteien“ bluten lässt!
Quellen: FPÖ-Website, oe24
