Österreich unterstützt gemeinsames Vorgehen der EU gegen ungarisches LGBTQ-Gesetz

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel werden vor allem die Bewältigung der COVID-19-Pandemie und die Umsetzung des „Grünen Passes“, der EU-Wiederaufbaufonds, die Perspektiven für den Westbalkan sowie die Beziehungen zur Türkei, Russland und Belarus behandelt werden, teilten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Europaministerin Karoline Edtstadler in der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses mit.

Nachdem die Kritik am ungarischen Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität auch nach der gestrigen Anhörung beim Rat in Luxemburg nicht ausgeräumt werden konnte, unterstütze Österreich die gemeinsame Erklärung der Mitgliedsstaaten, wiederholte Edtstadler ihren Standpunkt in dieser Frage. Grundrechte und Rechtstaatlichkeit seien für sie nicht verhandelbar. (ots)

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