Laut einem aktuellen Bericht der Kronen Zeitung schlägt der Fiskalrat Alarm: Die von der Regierung versprochenen Budgetziele bis 2028 sind praktisch nicht erreichbar, die Staatsschulden explodieren weiter.
Statt des politisch verkauften Sparkurses rechnet der Fiskalrat für das laufende Jahr mit einem Budgetdefizit von 4,4 Prozent des BIP. Auch 2026 wird mit 4,1 Prozent klar über der Maastricht-Grenze gelegen. Besonders brisant: Selbst für 2027 und 2028 prognostizieren die Experten Defizite von über vier Prozent – obwohl die Regierung gegenüber der EU längst andere Zahlen versprochen hat.
Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt findet dafür ungewöhnlich klare Worte. Die bisherigen Konsolidierungspläne seien unzureichend, große Teile davon nicht einmal konkret ausgearbeitet. Selbst bei vollständiger Umsetzung fehlten Milliarden, um das Defizit unter drei Prozent zu drücken. Um das EU-Defizitverfahren 2028 überhaupt beenden zu können, wären zusätzliche Einsparungen von mindestens 5,3 Milliarden Euro nötig.
Parallel dazu steigt die Staatsschuldenquote weiter an. Von knapp 80 Prozent im Jahr 2023 soll sie bis 2029 auf fast 88 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern – ein historischer Höchststand und weit entfernt von der EU-Vorgabe von 60 Prozent. Die Rechnung zahlen kommende Generationen.
Der Fiskalrat fordert nun massive Eingriffe: Reformen bei Spitälern, Pensionen, Pflege und Förderungen seien unausweichlich. Badelt wird deutlich: „Leute, strengt euch noch mehr an, als ihr das bisher geplant habt.“ Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden brauche es endlich eine abgestimmte Strategie statt politischem Klein-Klein.
Politisch sorgt der Bericht für Unruhe. Die FPÖ spricht von einem endgültigen Beweis für das „Budgetsanierungsmärchen“ der Regierung und fordert radikale Einsparungen auf der Ausgabenseite. Selbst aus den Reihen der Koalition kommen erste Querschüsse – etwa mit Forderungen nach einer drastischen Kürzung der Parteienförderung.
Während die Regierung weiter beschwichtigt, zeigt die Prognose des Fiskalrats ein anderes Bild: Der Sparkurs kommt – und er wird härter, als offiziell zugegeben wird.
Kommentare
Eine Antwort zu „Österreich steuert ungebremst in die Schuldenfalle“
Leider wird das Geld- und Staatswesen kognitiv nicht korrekt verkraftet.
Das Geld entsteht mit einem Buchungssatz als Gegenwert der Beschaffungsleistung aus dem NICHTS, nachher ist es nicht NICHTS, sondern verkörpert die Liquidität für den Leistungsaustausch!
Das Geldwesen sollte nur die wichtige Sinnfrage stellen, denn die Bereitstellung des Geldvolumens erfüllt selbst, nicht wie praktiziert, eine wirtschaftliche Leistung, sondern eine Gemeinschaftsfunktion. Die Organisation als eigenständiges Gewerbe, Schuld- und Verzinsungskonstrukt bildet die infamste Korruption der Menschheit (Siamesische, korrupte Drillinge, Bildung, Justiz und Politik).
Dürften die Menschen das Geldsystem, nicht wie staatlich verordnet, korrekt erlernen, dann hätten wir weltweit eine zum Positiven radikal veränderte Gesellschaft- Wirtschaft und Politikordnung, ohne Preiskampfglobalismus, ohne Armut und Existenzkämpfe, denn die länderspezifischen Buchungsziffern sind weltweit identische Ziffern, können bedarfsgerecht bereitgestellt werden.