Österreich steigt aus Migrationspakt aus

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Heinz Christian Strache – Foto via Flickr / Franz Johann Morgenbesser / CC2.0

Vizekanzler Strache hat sich durchgesetzt. Nach den USA und Ungarn macht nun auch Österreich nicht mit bei dem umstrittenen globalen Migrationspakt.

Außenministerin Karin Kneissl sollte am Mittwoch im Ministerrat einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtet diepresse.com.  Demnach werde die Bundesregierung keinen Vertreter zu der Konferenz in Marrakesch entsenden, wo die Vereinbarung am 10. und 11.Dezember unterzeichnet werden soll. Bei der formellen Abstimmung in einer erst später vorgesehenen UN-Generalversammlung wolle sich Österreich dann der Stimme enthalten.