Österreich: Nationalratspräsident Sobotka für verpflichtende Nutzung der Corona-App

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich für eine verpflichtende Nutzung der „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes ausgesprochen. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja“, sagte er am Wochenende, berichtet die Kronen-Zeitung.

Kritik daran äußerten Politiker mehrerer Parteien, u.a. die Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, Barbara Novak: „Was ist mit der ÖVP bloß los? Den völlig überbordenden Überwachungsfantasien muss Einhalt geboten werden. Denn die Menschen sind mündig genug! Sie benötigen mit Sicherheit nicht die völlig unverhältnismäßigen ÖVP-Disziplinierungsmaßnahmen.“ Auch aus Reihen der Grünen und der FPÖ werden die Pläne abgelehnt.

Rückendeckung kam von Experten der Johannes Kepler Universität Linz. Das Ergebnis ihrer täglichen Konferenz birgt Sprengstoff auch für andere EU-Staaten: „Eine Gesetzespflicht ist europa- und verfassungsrechtlich zulässig und auch hinreichend sicher, wenn nur risikoreiche Kontakte ohne Ortsdaten, anonymisiert, möglichst dezentral und zeitlich befristet gespeichert werden.“ (apa/ots)