Österreich mit „Arbeitspflicht für Flüchtlinge“ auf gefährlichen Abwegen

Asylbewerber müssen ab jetzt „gemeinnützige“ Arbeit leisten. So hat es Innenminister Karner stolz verkündet. Außerdem kommt die Bezahlkarte, mit der Leistungsmissbrauch verhindert werden soll. Doch das ganze Paket ist eine Mogelpackung, die nur mehr Belastung bedeutet und manche Menschen gar in unnötige Gefahr bringen könnte.

Die Arbeitspflicht umfasst nämlich gerade einmal zehn Stunden die Woche. Wer dem nicht nachkommt, dem kann das Taschengeld gekürzt werden. Kann, muss aber nicht. Geleistet werden kann die Arbeit beispielsweise direkt in der Unterbringung, etwa bei so begehrten Jobs wie in der Küche oder der Reinigungsstaffel oder aber auch bei der Feuerwehr, sozialen Einrichtungen oder Seniorenheimen. Ist der Innenminister noch ganz bei Trost? Es herrscht Pflegenotstand, wer soll da noch die „gemeinnützig Arbeitenden“ adäquat beaufsichtigen? Müssen hauptamtliche Pflegekräfte nicht ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und die Schweigepflicht unterzeichnen? Wie will man es mit den Zehn-Stunden-Hivis halten? Oder geht es nur um Tätigkeiten, wie Rasen mähen, Papierkörbe ausleeren und andere Beschäftigungsprogramme, die keinerlei Nutzen haben, aber nur Kosten und anderen Aufwand verursachen? Und auch wenn es nicht die Regel ist, wie gedenkt man die Seniorinnen zu schützen, wenn Leute mit mangelnden Sprachkenntnissen und möglicherweise falschen Identitäten Zugang in diese sensiblen Bereiche bekommen?

„Wertekurse und gemeinnützige Arbeit – die ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein sollte – sind offenbar die einzige Antwort der ÖVP auf Bandenkriege, Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien und tätliche Übergriffe. Kein Mensch glaubt, dass dies die Lösung für den täglichen Horror importierter Gewalt sein kann“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die gestrige Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner zum Thema „Aktuelle Maßnahmen im Bereich der Grundversorgung für geflüchtete Menschen“.

Auch diese berechtigte Empörung geht letztlich am Ziel vorbei. „Geflüchtete“ sollten weder Zugang zum Arbeitsmarkt, noch irgendwelche Geldleistungen bekommen, sondern samt und sonders abgeschoben und künftig abgewiesen werden. Das Boot ist schon lange voll und Remigration das Gebot der Stunde. Zudem kann es keine Frage sein, Menschen die illegal ins Land kommen, ganz legal wieder abzuschieben. Hoffen wir für Deutschland, dass Österreich bald mit Volkskanzler Kickl zum leuchtenden Vorbild wird.