Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP über eine mögliche Regierungskoalition haben einen kritischen Punkt erreicht. Laut einem Bericht von “Heute” legte FPÖ-Chef Herbert Kickl der ÖVP einen Vorschlag zur Aufteilung der Ministerien vor. Demnach würde die ÖVP sieben Ressorts erhalten, darunter Außen-, Wirtschafts-, Verteidigungs- und Bildungsministerium. Die FPÖ beansprucht sechs Ministerien für sich, insbesondere die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres, sowie das Amt des Bundeskanzlers für Herbert Kickl. Das Justizministerium soll von einem unabhängigen Juristen geleitet werden.
Die ÖVP reagierte auf diesen Vorschlag mit großer Ablehnung. Insbesondere die Forderung der FPÖ nach den Ministerien für Finanzen und Inneres stieß auf Widerstand, da die ÖVP diese Ressorts selbst beansprucht, wobei Parteichef Christian Stocker das Innenministerium als Vizekanzler führen möchte. Infolgedessen unterbrach die ÖVP die Verhandlungen, um intern über das Angebot zu beraten, und berief einen virtuellen Parteivorstand ein.
Die SPÖ versucht daraus Kapital zu schlagen
„Trotz drängender Herausforderungen wie steigender Inflation, hoher Arbeitslosigkeit, stagnierender Wirtschaftsleistung und Herausforderungen im Gesundheitsbereich widmen sich FPÖ und ÖVP lieber internen Machtspielen um wichtige Ämter. Das ist absolut unverantwortlich und signalisiert vor allem eines: FPÖ und ÖVP ist es wichtiger, Machtpositionen zu besetzen, anstatt endlich die Probleme in unserem Land anzugehen. Die zukünftige Bundesregierung ist mehr mit sich selbst beschäftigt – nicht mit den Sorgen der Menschen”, sagt dazu SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak.
Kickl sollte sich mit der Regierungsbildung nicht mehr allzu lange Zeit lassen. Österreich braucht endlich eine politische Wende und soll Vorbild für Deutschland abgegeben.
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