Österreich: Regierung präsentiert Gesetzentwurf zur Impfpflicht

Mit Verspätung hat Bundeskanzler Nehammer den Gesetzentwurf zur umstrittenen Impfpflicht vorgestellt. Wie die Krone berichtet, gilt diese für alle Personen über 18 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, Wer dagegen verstößt muss mit Strafgeldern zwischen 600 und 3600 Euro rechnen. Ab Mitte März soll die Polizei Kontrollen durchführen, Auf Beugehaft und Ersatzfreiheitstrafen wird verzichtet. Ausnahmegenehmigungen werden im zentralen Impfregister vermerkt.