Österreich: Regierung präsentiert Gesetzentwurf zur Impfpflicht

European People’s Party, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Mit Verspätung hat Bundeskanzler Nehammer den Gesetzentwurf zur umstrittenen Impfpflicht vorgestellt. Wie die Krone berichtet, gilt diese für alle Personen über 18 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, Wer dagegen verstößt muss mit Strafgeldern zwischen 600 und 3600 Euro rechnen. Ab Mitte März soll die Polizei Kontrollen durchführen, Auf Beugehaft und Ersatzfreiheitstrafen wird verzichtet. Ausnahmegenehmigungen werden im zentralen Impfregister vermerkt.

3 Kommentare

  1. Auf Beugehaft wird verzichtet? Vermutlich keine Kapazitäten. Impfzwang bedeutet wiederum nur noch Arbeit für gespritzte. Man wird bis zur völligen existentiellen Vernichtung in die Ecke gedrängt. Wenn viele nur diese Möglichkeit haben, wird es knallen, diese Verbrecher!

    13
  2. Jetzt gibt es nur noch einen Generalstreik wo sich alle Bürger Österreichs anschließen sollten.Notversorgung für die Alten und Schwächsten der Gesellschaft.

    9
    3
    1. Generalstreik und den nächsten morgen wieder brav zur Arbeit, natürlich mit Test. Ist genauso sinnlos wie diese Spaziergänge und zu rufen : „Wir sind friedlich, was seid Ihr“
      Es geht ans Eingemachte, an das Letzte was noch bleibt, deinen EIGENEN KÖRPER!
      Besucht die Politiker, vom kleinsten Dorfbürgermeister bis so weit hinauf wie es geht, die wollen doch immer Bürgernähe!

      13

Kommentare sind geschlossen.