Es hätte ein politisches Signal mit Sprengkraft werden können und endete in einem Desaster: Erstmals seit über einem Jahrzehnt wollte Österreich wieder einen Syrer abschieben – doch kurz vor dem Vollzug wurde die Maßnahme überraschend abgeblasen. Grund ist nicht etwa ein juristisches Veto, sondern der Nahe Osten selbst: Der Flugverkehr nach Syrien ist aufgrund der angespannten Lage vollständig zusammengebrochen.
Der 32-jährige Syrer, der nach einer siebenjährigen Haftstrafe abgeschoben werden sollte, bleibt damit weiterhin in Schubhaft. Ein Rückreisezertifikat lag bereits vor – heute läuft es ab. Das Innenministerium hatte sich zuvor die Zustimmung der syrischen Behörden eingeholt und mit diesen „korrekt und zielorientiert“ zusammengearbeitet. Doch statt Rückflug nun Stillstand.
Ironischerweise sind es nicht humanitäre Bedenken oder rechtliche Hürden, die dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen, sondern ausgerechnet die geopolitische Realität: Der gesamte Luftraum rund um Syrien ist dicht – dank der Eskalationen zwischen Israel, dem Iran und der US-Präsenz in der Region.
Während Europa Syrien offiziell weiterhin als „nicht sicheres Herkunftsland“ einstuft, gab es aus Straßburg keinen Stopp durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Juristisch wäre die Abschiebung möglich gewesen. Doch sie scheitert an der Logistik. Die „historische“ Rückführung – abgeblasen wegen fehlender Flugverbindung.
Innenminister Karner hatte die Aktion persönlich vorbereitet – samt Besuch bei den neuen syrischen Machthabern. Jetzt heißt es: Warten auf den nächsten Flieger. Und hoffen, dass der syrische Staat dem Mann ein neues Rückreisezertifikat ausstellt. Bis dahin bleibt der Abschiebehäftling in der Warteschleife – zwischen Gefängnis und geopolitischem Chaos. Was für eine grandiose Blamage!
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