Die SPÖ hat am Dienstag im Rahmen einer „Dringlichen Anfrage“ im Bundesrat der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen die “Pandemie” vorgeworfen. Der neue Impfkanzler Alexander Schallenberg konterte mit der Aussage, dass es beim aktuellen Lockdown „kein Enddatum für Ungeimpfte“ gebe und wies die Vorwürfe zurück.
Aus dem Protokoll der Parlamentsdirektion:
Angesichts des Infektionsgeschehens habe die Bundesregierung zwei schwerwiegende Beschlüsse fassen müssen. Sie wolle rasch eine Impfpflicht auf den Weg bringen und habe zudem einen neuerlichen Lockdown von 20 Tagen verhängt. Zu den Fragen der SPÖ zur Corona-Strategie hielt Schallenberg fest, dass die Bundesregierung grundsätzlich die Mindestanforderungen vorgebe und die Bundesländer diese gegebenenfalls verschärfen könnte. In jeder Phase der Entscheidungsfindung seien Experten sowie die Landeshauptleute und die Opposition eingebunden gewesen, betonte Schallenberg. Die Situation werde zusammen mit den Experten auch täglich neu bewertet.
Zweifellos sei der Lockdown eine massive Zumutung für jene zwei Drittel der Bevölkerung, die bisher alles richtig gemacht hätten und die nun nochmals aufgerufen würden, solidarisch Einschränkungen mitzutragen, meinte der Kanzler. Kritik, man habe zu spät reagiert, wies Schallenberg aber zurück. Auch Pandemieexperten seien im Sommer davon ausgegangen, dass aufgrund der Impfungen ein weiterer Lockdown vermeidbar sei. Aufgrund geänderter Parameter sei es leider anders gekommen. Das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte stehe noch nicht fest, teilte Schallenberg den Bundesräten mit, fügte aber hinzu, jeder und jede habe es in der Hand, durch eine Impfung die Verantwortung für die Gesellschaft wahrzunehmen.
