NRW-Regierung: Saubere Luft predigen, Dieselfahrzeuge bestellen

Der aktuelle Fuhrpark der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt bei täglicher Nutzung durchschnittlich rund 259 Kilogramm CO2 aus. In der Berechnung seien auch Plug-In-Hybrid-, Diesel- sowie „sondergeschützte Dienstkraftfahrzeuge“ für besonders gefährdete Personen berücksichtigt worden, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag mit. Für das laufende Jahr seien sieben neue Leasingwagen bestellt worden, heißt es in dem Papier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe) vorliegt.

Bestellt wurden demnach fünf Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge vom Typ Audi A8 für Justizminister Benjamin Limbach und Familienministerin Josefine Paul (beide Grüne) sowie für die Schulministerin Dorothee Feller, Heimatministerin Ina Scharrenbach und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (alle CDU). Für Innenminister Herbert Reul und Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (beide CDU) sei jeweils ein Dieselfahrzeug vom Typ BMW 740 geordert worden.

„Die Landesregierung, die NRW mit ihrer Politik zu einer klimaneutralen Industrieregion machen will, bläst täglich 259 Kilogramm C02 mit ihrer Dienstwagenflotte in die Luft – das ist schon sehr enttäuschend“, sagte Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag. „Dass dann auch bei den Neubestellungen erneut Diesel-Fahrzeuge“ geordert wurden, zeige „wenig Einsicht und Verständnis“.

Die Staatskanzlei verweist auf die schwierige Marktsituation für Neu- und Gebrauchtwagen. „Eine zuverlässige Versorgung der Dienstwagenberechtigten mit Fahrzeugen aus dem Elektro- oder Plug-In-Segment“ sei nur mit erheblichem Vorlauf möglich.