Die Kritik könnte nicht schärfer ausfallen: In einer aktuellen Pressemitteilung rechnet der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit dem finanziellen Engagement der Bundesregierung beim Batteriehersteller Northvolt ab. Der Bundesrechnungshof hatte zuvor eklatante Mängel bei der Aktenführung, Interessenkonflikte und ein fahrlässiges Risikomanagement beanstandet – und das bei Millionenbeträgen aus Steuergeldern.
Wörtlich heißt es in Espendillers Stellungnahme: „Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe, Interessenkonflikte, schlampige Aktenführung und staatliches Handeln ohne adäquate Risikoabwägung – was Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Sachen Northvolt veranstaltet hat, lässt Deutschland nicht nur dastehen wie eine x-beliebige Bananenrepublik, sondern wirft ernsthafte Fragen nach einem möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Verhalten der Beteiligten auf.“
Besonders brisant: Wichtige Videokonferenzen zur umstrittenen Wandelanleihe im Frühjahr 2023 wurden offenbar nicht protokolliert – weder vom Bundeswirtschaftsministerium noch von der KfW oder dem Land Schleswig-Holstein. Gleichzeitig saß mit PwC eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit am Tisch, die sowohl für staatliche Stellen als auch für Northvolt tätig war. Ein Interessenkonflikt mit Sprengkraft!
Espendiller fordert nun einen Untersuchungsausschuss und ruft die CDU/CSU auf, gemeinsam mit der AfD Licht ins Dunkel zu bringen. Die neue schwarzrote Koalition unter Kanzler Merz steht unter Zugzwang.
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