Eine Handvoll aggressiver „Aktivisten“ nimmt ganze Städte in Geiselhaft, aber was schwätzt da ein Polizeigewerkschaftler?
RP: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Oliver Malchow sieht die bislang friedlichen Straßenblockaden der Umweltprotestler von „Extinction Rebellion“ durch die Versammlungsfreiheit gedeckt und rechnet im Laufe der Woche mit einer Fortsetzung.
„Die Störungen wird man nicht verhindern können. Ich hoffe nur, dass sie in dem Rahmen wie am Montagvormittag in Berlin bleiben“, sagte Malchow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Es könne aber auch der Punkt kommen, an dem die Polizei sage: „jetzt ist Schluss mit Auf-der-Straße-Sitzen“ – zum Beispiel, wenn sich die Demonstranten selbst gefährdeten oder wenn sie die Arbeit von Geschäftsleuten einschränkten.
Jetzt legt die Klimasekte angekündigt den Verkehr lahm. Das erfüllt den Straftatbestand der Nötigung. Der Aufruf zu einer Straftat ist strafbar. Ich rufe dazu auf, dies zur Anzeige zu bringen und die Staatsanwaltschaft bei Nichtverfolgung wegen Strafvereitelung im Amt anzuzeigen.
— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) October 7, 2019