Kaum beschlossen, schon verrissen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ soll das gescheiterte Bürgergeld ablösen – mit mehr Pflichten und härteren Sanktionen. Doch die Enttäuschung ist bereits vorprogrammiert. AfD-Sozialexperte René Springer bringt es auf den Punkt:
„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat, dass das Bürgergeld eine Fehlkonstruktion war und beispielsweise die Sanktionen verschärft werden müssen. Wer dauerhaft Leistungen bezieht und jede Mitwirkung verweigert, darf keine Rundumversorgung auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung erwarten.“
Doch das Lob währt nur kurz, denn Springer rechnet weiter gnadenlos ab:
„Die Regierung zieht dem eigenen Konzept sofort wieder die Zähne: Erst soll ein Kooperationsplan abgeschlossen werden, bevor überhaupt Sanktionen möglich sind, und über die Härtefallklausel wird die Tür gleich wieder weit geöffnet. Das ist keine Reform, das ist ein Placebo.“
Deutlicher geht’s kaum. Während Berlin weiter an kosmetischen Änderungen bastelt, bleibt das Kernproblem unangetastet. Springer warnt:
„Solange das größte Problem, die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, weiter ausgeblendet wird, bleibt das alles Stückwerk. Diese Einwanderung ist die Ursache der Kostenexplosion beim Bürgergeld – und die Bundesregierung ignoriert sie einfach.“
Sein Fazit:
„Die Neue Grundsicherung ist damit schon jetzt ein Flop.“
Springer fordert, dass die Leistungen grundsätzlich nur deutschen Staatsbürgern zustehen sollen. Für Ausländer soll es erst nach zehn Jahren rechtmäßigem Aufenthalt und nachweislicher Erwerbstätigkeit Anspruch geben – und auch dann nur befristet. So soll der Sozialstaat „wieder gerecht, leistungsorientiert und zukunftsfähig“ werden.
Eine Antwort zu „Neue Grundsicherung: Nach dem Bürgergeld der nächste Flop!“
ich verstehe das eh alles nicht mehr. Was da jetzt geplant ist gab es doch alles schon mit Schröders Hartz IV. Warum hat man das abgeschafft? Ach ja, es war nicht grundgesetzkonform weil einem in Deutschland Lebenden das Grundrecht auf eine Mindestsicherung zusteht, und ein Dach über dem Kopf (also Miete – die übrigens 1:1 an die Vermieter durchgereicht wird) gehört dazu. Man sollte also vielleicht erst einmal an den Elefanten im Raum rangehen und der illegalen Migration den Stecker ziehen. Damit wären sicherlich so viele Milliarden einzusparen dass es am Ende für die hier offiziell lebenden Bürger reichen würde.