Nehammer lehnt Koalition mit Kickl ab, FPÖ kritisiert ÖVP

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach einem Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Koalition mit der FPÖ unter Kickls Führung ausgeschlossen. Nehammer begründete seine Entscheidung mit Kickls Verhalten während der Corona-Krise und seinem Umgang mit dem Verfassungsschutz in seiner Zeit als Innenminister. Die FPÖ kritisiert die Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker, der der FPÖ vorgeworfen hatte, im Nationalrat gegen wichtige Wirtschaftsmaßnahmen gestimmt zu haben.

Nehammers Kritik an Kickl

Nehammer wirft Kickl vor, in der Corona-Krise „nie einen Beitrag geleistet [zu haben], um Verantwortung zu übernehmen“, sondern sich auf Angstmache verlegt zu haben. Außerdem teile er Kickls Demokratieverständnis nicht, da dieser nicht bereit sei, Kompromisse einzugehen. Kickls Umgang mit dem Verfassungsschutz habe die Sicherheitsinteressen Österreichs gefährdet. Als jüngstes Beispiel nennt Nehammer Kickls Ablehnung des Raketenschutzschirms Skyshield. Nehammer betonte, dass er „keinesfalls den ‚Steigbügelhalter‘ für Kickl machen“ werde.

FPÖ weist Stockers Kritik zurück

Die FPÖ weist die Kritik von ÖVP-Generalsekretär Stocker zurück. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete Stockers Aussagen als „Manipulationsversuche“ und führte einen Faktencheck durch. Schnedlitz betonte, dass die FPÖ für Entlastungen gestimmt habe, während die SPÖ nicht nur gegen eine Körperschaftsteuer-Senkung gewesen sei, sondern auch mehrmals die Rücknahme der KöSt-Senkung gemeinsam mit der Einführung neuer standortfeindlicher Steuern beantragt habe.

Schnedlitz‘ Faktencheck

Schnedlitz zufolge hat die FPÖ sowohl der Senkung der Einkommensteuer als auch der Körperschaftsteuer im Jänner 2022 zugestimmt. Auch der Mitarbeiterprämie habe die FPÖ 2023 zugestimmt. Die FPÖ befürworte die Investitionsprämie und habe sogar mehrere Anträge eingebracht, um diese zu stärken. Die Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter sei eine langjährige freiheitliche Forderung. Die FPÖ habe nicht nur sämtlichen Erhöhungen zugestimmt, sondern diese bereits 2010 in der derzeitigen Ausgestaltung gefordert.

Schnedlitz‘ Vorwürfe an Stocker

Schnedlitz wirft Stocker vor, entweder mit seinen falschen Behauptungen zu manipulieren, FPÖ und SPÖ zu verwechseln oder zu versuchen, sich die SPÖ als Koalitionspartner schönzureden.

Quellen: krone.at, fpoe.at