Nachrichtendienste sehen „wachsende Bedrohung durch Russland“- Putin will „Neue Weltordnung!“ 

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat am 14. Oktober 2024 in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Bundesnachrichtendienste befragt, darunter Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (BfV) und Martina Rosenberg (MAD).

Die Bedrohung durch Russland wird als wachsend wahrgenommen, da der Kreml Deutschland als Gegner sieht, insbesondere wegen der Unterstützung für die Ukraine. Russische Strategien zielen auf eine neue Weltordnung ab. Besorgnis über Ausspähversuche gegen die Bundeswehr und Einflussoperationen russischer Geheimdienste, die Desinformation in Deutschland verbreiten, wurde geäußert.

Kahl und Rosenberg betonten, dass die Kontrolle der Nachrichtendienste nicht zu ihren Einschränkungen führen sollte, und forderten mehr operative Freiheit für die deutschen Dienste. Kahl warnte, dass die Sicherheitsgesetzgebung die Wahrheitsfindung nicht behindern dürfe, während Rosenberg eine Anpassung erhofft, um den gesetzlichen Auftrag effizienter erfüllen zu können.

Kahl sprach über die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, Aggressionen gegen Israel mit Irans Beteiligung, geopolitische Probleme durch China, Unruheherde in Nordafrika und der Sahel-Zone sowie reaktivierten islamistischen Terrorismus geprägt sind. Außerdem betonte er die sicherheitspolitischen Auswirkungen von Klimawandel, Migration und Energiesicherheit, wobei die Gleichzeitigkeit dieser Herausforderungen als besonders stressig hervorgehoben wurde.

Der BND-Präsident erläuterte, dass Russland unter Putin eine neue Weltordnung anstrebt und bereits direkte Maßnahmen gegen den Westen setzt. Russische Geheimdienste fungieren dabei als Vorreiter im hybriden Kampf ohne rechtliche Einschränkungen.

Russland rüstet auf und stellt seine Streitkräfte neu auf, was laut Kahl dazu führen könnte, dass sie ab Ende dieses Jahrzehnts bereit für einen Angriff auf die Nato sind. Er merkt an, dass Putin zuvor die Reaktionen des Westens testen und die Konfrontation weiter anheizen will, um die Nato vor einem möglichen Krieg zu spalten.

Russland versucht, die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben, um eine veränderte Weltordnung zu schaffen, indem es Einflussoperationen wie die Manipulation deutscher Medien nutzt. Dazu gehören gefälschte Inhalte, die den Anschein erwecken, sie stammen aus glaubwürdigen Quellen, während sie tatsächlich russische Desinformation darstellen. Der Verfassungsschutzchef verwies auf die in Tschechien entdeckte Mediengesellschaft „Voice of Europe“, die europäische Politiker dazu animiert, gegen Bezahlung russische Interessen in ihren Parlamenten zu fördern.

Haldenwang betont, dass Russland zunehmend Menschen aus dem kriminellen Umfeld für Spionage einsetzt, insbesondere durch Drohneneinsätze zur Überwachung militärischer und kritischer Infrastrukturen. Er warnt, dass Spionage schnell in Sabotage umschlagen kann, was durch mit Sprengstoff bestückte Drohnen eine erhebliche Gefahr darstellt. Zudem hebt er die Rückkehr des islamistischen Terrorismus in Europa hervor, wobei Propagandisten über soziale Medien junge Menschen beeinflussen. Dies führt zu einer Bedrohung durch selbstradikalisierte Jugendliche, die mit einfachen Mitteln schwere Anschläge verüben können. Die Krise im Nahen Osten verstärkt diese Radikalisierung.

Seit dem 7. Oktober gibt es in Deutschland einen Anstieg von Israelhass und Antisemitismus, wobei zwischen der israelischen Regierung und jüdischen Menschen in Deutschland kaum noch differenziert wird. Die Anzahl antisemitischer Straftaten hat 2024 zugenommen, was Haldenwang als beschämend empfindet, da jüdische Menschen sich nicht mehr öffentlich zeigen oder in Universitäten gehen können.

Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland kommt vom Rechtsextremismus, insbesondere in Thüringen, wo eine rechtsextreme Landespartei die demokratischen Prozesse gefährdet hat, was das Eingreifen des Landesverfassungsgerichts erforderte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und MAD-Präsidentin Rosenberg haben bestätigt, dass die nachrichtendienstliche Bedrohungslage sich verstetigt hat, wobei der Schutz vor Sabotage und Spionage für die Bundeswehr und den MAD zunehmend wichtig wird, insbesondere im Kontext von Russlands Handlungen.

Die MAD-Präsidentin äußerte sich besorgt über Ausspähversuche kritischer Infrastrukturen, insbesondere im Hinblick auf die Bundeswehr, und betonte die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit sowie verbesserter Schutzmaßnahmen. Sie wies darauf hin, dass effektive Spionageabwehr und Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen unerlässlich sind. Zudem sollten andere Aufgaben wie die Extremismusabwehr nicht vernachlässigt werden, da die Verdachtsfälle beim MAD gestiegen sind. Es gelte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremisten in der Bundeswehr.