Nachrichtendienste sehen „wachsende Bedrohung durch Russland“- Putin will „Neue Weltordnung!“ 

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat am 14. Oktober 2024 in einer öffentlichen Anhörung die Präsidenten der Bundesnachrichtendienste befragt, darunter Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (BfV) und Martina Rosenberg (MAD).

Die Bedrohung durch Russland wird als wachsend wahrgenommen, da der Kreml Deutschland als Gegner sieht, insbesondere wegen der Unterstützung für die Ukraine. Russische Strategien zielen auf eine neue Weltordnung ab. Besorgnis über Ausspähversuche gegen die Bundeswehr und Einflussoperationen russischer Geheimdienste, die Desinformation in Deutschland verbreiten, wurde geäußert.

Kahl und Rosenberg betonten, dass die Kontrolle der Nachrichtendienste nicht zu ihren Einschränkungen führen sollte, und forderten mehr operative Freiheit für die deutschen Dienste. Kahl warnte, dass die Sicherheitsgesetzgebung die Wahrheitsfindung nicht behindern dürfe, während Rosenberg eine Anpassung erhofft, um den gesetzlichen Auftrag effizienter erfüllen zu können.

Kahl sprach über die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, Aggressionen gegen Israel mit Irans Beteiligung, geopolitische Probleme durch China, Unruheherde in Nordafrika und der Sahel-Zone sowie reaktivierten islamistischen Terrorismus geprägt sind. Außerdem betonte er die sicherheitspolitischen Auswirkungen von Klimawandel, Migration und Energiesicherheit, wobei die Gleichzeitigkeit dieser Herausforderungen als besonders stressig hervorgehoben wurde.

Der BND-Präsident erläuterte, dass Russland unter Putin eine neue Weltordnung anstrebt und bereits direkte Maßnahmen gegen den Westen setzt. Russische Geheimdienste fungieren dabei als Vorreiter im hybriden Kampf ohne rechtliche Einschränkungen.

Russland rüstet auf und stellt seine Streitkräfte neu auf, was laut Kahl dazu führen könnte, dass sie ab Ende dieses Jahrzehnts bereit für einen Angriff auf die Nato sind. Er merkt an, dass Putin zuvor die Reaktionen des Westens testen und die Konfrontation weiter anheizen will, um die Nato vor einem möglichen Krieg zu spalten.

Russland versucht, die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben, um eine veränderte Weltordnung zu schaffen, indem es Einflussoperationen wie die Manipulation deutscher Medien nutzt. Dazu gehören gefälschte Inhalte, die den Anschein erwecken, sie stammen aus glaubwürdigen Quellen, während sie tatsächlich russische Desinformation darstellen. Der Verfassungsschutzchef verwies auf die in Tschechien entdeckte Mediengesellschaft „Voice of Europe“, die europäische Politiker dazu animiert, gegen Bezahlung russische Interessen in ihren Parlamenten zu fördern.

Haldenwang betont, dass Russland zunehmend Menschen aus dem kriminellen Umfeld für Spionage einsetzt, insbesondere durch Drohneneinsätze zur Überwachung militärischer und kritischer Infrastrukturen. Er warnt, dass Spionage schnell in Sabotage umschlagen kann, was durch mit Sprengstoff bestückte Drohnen eine erhebliche Gefahr darstellt. Zudem hebt er die Rückkehr des islamistischen Terrorismus in Europa hervor, wobei Propagandisten über soziale Medien junge Menschen beeinflussen. Dies führt zu einer Bedrohung durch selbstradikalisierte Jugendliche, die mit einfachen Mitteln schwere Anschläge verüben können. Die Krise im Nahen Osten verstärkt diese Radikalisierung.

Seit dem 7. Oktober gibt es in Deutschland einen Anstieg von Israelhass und Antisemitismus, wobei zwischen der israelischen Regierung und jüdischen Menschen in Deutschland kaum noch differenziert wird. Die Anzahl antisemitischer Straftaten hat 2024 zugenommen, was Haldenwang als beschämend empfindet, da jüdische Menschen sich nicht mehr öffentlich zeigen oder in Universitäten gehen können.

Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland kommt vom Rechtsextremismus, insbesondere in Thüringen, wo eine rechtsextreme Landespartei die demokratischen Prozesse gefährdet hat, was das Eingreifen des Landesverfassungsgerichts erforderte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und MAD-Präsidentin Rosenberg haben bestätigt, dass die nachrichtendienstliche Bedrohungslage sich verstetigt hat, wobei der Schutz vor Sabotage und Spionage für die Bundeswehr und den MAD zunehmend wichtig wird, insbesondere im Kontext von Russlands Handlungen.

Die MAD-Präsidentin äußerte sich besorgt über Ausspähversuche kritischer Infrastrukturen, insbesondere im Hinblick auf die Bundeswehr, und betonte die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit sowie verbesserter Schutzmaßnahmen. Sie wies darauf hin, dass effektive Spionageabwehr und Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen unerlässlich sind. Zudem sollten andere Aufgaben wie die Extremismusabwehr nicht vernachlässigt werden, da die Verdachtsfälle beim MAD gestiegen sind. Es gelte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremisten in der Bundeswehr.


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Kommentare

8 Antworten zu „Nachrichtendienste sehen „wachsende Bedrohung durch Russland“- Putin will „Neue Weltordnung!“ “

  1. MAD präsitante labert dünnschiss,

  2. Thomas Trapp

    Haben diese Nachrichtendienste ihre Weisheit aus dem Lügel oder direkt von Mecki. Hat eine Freundin gefragt.

  3. Rumpelstilzchen

    „Besorgnis über Ausspähversuche gegen die Bundeswehr und Einflussoperationen russischer Geheimdienste, die Desinformation in Deutschland verbreiten, wurde geäußert.“

    Die Frage ist doch: Warum sollten die Russen das – wenn es denn so wäre – nicht tun, wo doch Deutschland OHNE JEDEN GRUND wieder Krieg gegen sie führt und schon wieder tatkräftig dafür Sorge trägt, dass abertausende Russen (und Ukrainer !) bestialisch massakriert werden ? Deutschland ist der „unprovozierte Angriffskrieger“, nicht die Russen.

    Die „lustigen DREI“ von der Schlapphutfraktion der BRDigung mussten deshalb antreten um den ALMANS mit ihrer „geheimen Amtsautorität“ klarzumachen, dass wir spätestens übernächstes Jahr „kriegstüchtig“ sein müssen, um mit lauten HURRA für die angloamerikanischen Globalverbrecher ein weiteres Mal in den „totalen Krieg“ zu ziehen, eben gegen den „bösen Russen“, der uns bekanntlich schon zweimal überfallen hat…äh…war es nicht andersrum ?

    Das „Volk“ wird auf allen Ebenen mit Kriegspropaganda beschallt, um es „geschmeidig zu machen“, für den großen Knall.

  4. Ralf.Michael

    Mir würde spontan eine “ Neue Ordnung “ in Deutschland vollkommen ausreichen !!

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  5. Es schaut nach einem ideologischen Kampf aus. Russland verteidigt dabei „Familie und Geschlechter“. Der fälschlich „Wertewesten“ genannte Gegner setzt auf NGO´s, Familienzerstörung und moralische Verkommenheit, inklusive Austausch der idigenen Völker, um die Schwab´sche Agenda mit Hilfe von Soros – den great reset – umzusetzen. Auf der einen Seite wird Normalität verteidigt – auf der anderen die vollkommene gesellschaftliche Zerstörung angestrebt. So gesehen, ist mir die Politik der Russen sehr viel angenehmer.

  6. 💥US-General Collins :
    „Es ist genug, dass wir Waffen liefern, unsere Söhne sollen nicht in Europa verbluten. Es gibt genügend Deutsche, die für unsere Interessen sterben könnten“
    (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine 24.10.1981)

    💥Samuel Cohen, US-Kernwaffenexperte und Mitbauer der für deutschen Boden bestimmten Neutronenbombe, erklärt auf die Frage nach dem Einsatz der Bombe:
    „Der wahrscheinlichste Schauplatz wäre Westdeutschland: ich halte es für eine akademische Frage, sich den Kopf darüber zu zerbrechen auf welche Art der Feind zu Tode kommt.“
    (Bild-Zeitung, Hamburg 16.10.1977)

    💥Henry Kissinger 1979 in Brüssel:
    „Ihr Europäer müsst schon verstehen, dass, wenn es in Europa zu einem Konflikt kommt, wir Amerikaner natürlich keineswegs beabsichtigen, mit euch zu sterben“
    (Unabhängige Nachrichten Bochum Nr. 8 1981)

    💥US-Verteidigungsminister C. Weinberger:
    „Das Schlachtfeld des nächsten konventionellen Krieges ist Europa und nicht die Vereinigten Staaten“
    (Frankfurter Rundschau, 29.4.1981)

    💥US-Konteradmiral Gene R. La Rocque:
    „Die Amerikaner gehen davon aus, dass der dritte Weltkrieg ebenso wie der erste und der zweite in Europa ausgefochten Wird“
    (FrankfurternRundschau,29.4.1981)

  7. Ketzerlehrling

    Eines ist sicher. Putin wird nicht ewig regieren. Seine Nachfolgerin dürfte weitaus weniger Interesse, Nachsicht und Besonnenheit mit Europa und Deutschland an den Tag legen. Wenn diese Provokationen und Mätzchen nicht aufhören gegenüber Russland, könnte der Tag kommen, an dem es tatsächlich zurückschlägt.

  8. Was sich Russland bereits vom Westen alles gefallen hat lassen

    Das hier für euch ist ein Foye, damit auch die Ukrainer-Versteher verstehen, was Russland sich bereits gefallen hat lassen und es jetzt Zeit ist, sich seinen eigenen Fehler zu stellen.

    Aber mal von ganz Anfang an:

    1989 – 1991: Russland erlaubt die Abschaffung der Demarkationslinie zwischen Ost- und Westdeutschland und löst den „Warschauer Pakt“ auf, zieht seine Truppen aus Osteuropa ab und vertraut auf die mündliche Zusage von Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und James Baker (ehemaliger Außenminister der USA) im Februar 1990, dass die ehemaligen „Warschauer Pakt“-Mitglieder nicht der NATO beitreten, es also KEINE NATO-Osterweiterung geben wird.

    Die amerikanischen Truppen bleiben in Deutschland stationiert.

    Bis 2004 sind dann fast alle „Warschauer Pakt“-Mitglieder der NATO beigetreten.

    Russland bleibt ruhig.

    2001: Putin macht dem Westen im deutschen Bundestag (in fließend deutscher Sprache) ein Angebot für eine enge Partnerschaft, um die Spaltung der Vergangenheit zu überwinden.

    Alle Bundestagsabgeordneten klatschen begeistert …

    Die amerikanische Regierung unter Bush verbietet das.

    Es gibt mit Weißrussland, der Ukraine und den 3 baltischen Staaten einen Puffer zwischen der Nato und Russland.

    Russland bleibt weiterhin ruhig.

    2004: Die baltischen Staaten werden Mitglieder der NATO. Eine erste Verletzung der Pufferzone. Der Russe bleibt ruhig.

    2014: Putsch vom Westen in der Ukraine: Die Russland-freundliche Regierung der Ukraine wird aus dem Amt gejagt und installiert eine USA-freundliche Regierung, was mittlerweile sogar von den Amerikanern zugegeben wird.

    Im gleichen Moment beginnen die USA, allen voran Hunter Biden (der Sohn des halbsenilen amerikanischen Präsidenten Joe Biden), Monsanto, Black Water und US-Militärberater in die Ukraine zu infiltrieren und eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.

    Gleichzeitig steigt Hunter Biden in das ukrainische Gas-Geschäft ein. Die zweite Verletzung der Pufferzone fand somit statt. Russland rührt sich nicht vom Fleck..

    2014: Durch den Putsch der US-Amerikaner genötigt (die Russen hatten in Sewastopol auf der Krim ihre gesamte Schwarzmeerflotte stationiert), gab es eine friedliche Besetzung der Krim.

    Es fiel entgegen aller anderen Darstellungen kein einziger Schuss, niemand wurde getötet. Außer einer kleinen aggressiven Minderheit sind bis heute 90 Prozent der Krim-Einwohner mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen.

    2014 – 2022: Die Ukraine beschießt mit den freien asowschen Brigaden (Hakenkreuzverehrer) konsequent Lugansk und Donezk. Viele Russen sterben, darunter auch russische Kinder. Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr in diese Gebiete.

    Der Geldhahn wird abgedreht. Die Lebensmittelversorgung dieser Gebiete wird ausschließlich von Russland übernommen.

    Nichts davon findet Erwähnung in den westlichen Medien.

    2020: Nach dem Vorbild von 2014 in der Ukraine versucht der Westen nun auch in Weißrussland die Regierung zu stürzen, was misslingt, aber es war der dritte Angriff auf die Pufferzone zwischen der NATO und Russland. Russland bleibt ruhig.

    Ende 2021: Putin fordert ein letztes Mal eine Garantie, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird und dass Donezk und Lugansk sich weitgehend auf dem Gebiet der Ukraine selbst verwalten dürfen.

    Dies wird von den USA abgelehnt.

    2022: Der Russe marschiert in der Ukraine ein.

    Um den Krieg zu beenden verlangt Putin

    eine Garantie der Neutralität und
    eine Entmilitarisierung der Ukraine,
    eine Anerkennung von Donezk und Lugansk als Volksrepubliken
    eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet und
    eine Entnazifizierung der Ukraine

    Dies wird von den USA abgelehnt.

    Das sollte all jenen, die noch an den heiligen Gral, dem Zelensky, glauben, erbitterlich zu denken geben. Denn wer ist hier der wahre Saboteur des Friedens?

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