In den Niederlanden hat eine Gemeinschaft mehrerer Bürgerrechtsinitiativen ein Grundsatzverfahren angestrengt, das den Einsatz einer ausgetüftelten Software verbieten soll, mit deren Hilfe die Kommunen mögliche Sozialbetrüger und Kriminelle ausfindig machen kann. Das Programm heißt „SyRI“, eine Big-Data Analyse aller möglichen erhobenen, persönlichen Daten und ist zur Zeit in vier Kommunen in den Niederlanden im Einsatz: In Capelle aan den Ijssel, Eindhoven, Haarlem und Rotterdam.
Die Kunst nimmt ja oft spätere Ereignisse und Entwicklungen vorweg. In dem Film „Minority-Report“ mit Tom Cruise werden mithilfe von mehreren Hellsehern, die in einem tranceähnlichen Zustand gehalten werden, Morde vorhergesagt. Anhand der Sehungen lassen sich Opfer und Täter identifizieren. Der zukünftige Täter wird verhaftet, bevor er die Tat begangen hat und wird ohne Beweis oder Verhandlung in „Verwahrung“ überstellt, eine künstlich induzierte, dauerhafte Bewusstlosigkeit.
So spannend und drastisch geht es in den vier Städten der Niederlande allerdings nicht zu, dennoch sehen die Bürgerrechtler dringenden Handlungsbedarf. Ihrer Meinung nach stellt das Programm SyRI alle Bürger unter Generalverdacht. Die rechtlichen Möglichkeiten für den Eingriff in alle möglichen Bereiche der Privatsphäre seien vom Gesetzgeber derart schrankenlos, dass dieser Umfang den Schutz der Privatsphäre vollkommen unterlaufe und daher mit Artikel 8 der Menschenrechtskommission (Schutz der Privatsphäre) nicht mehr vereinbar sei.
Nun erweist sich dieses Programm, das man offenbar schon als eine Art künstlicher Intelligenz sehen kann, als eine ziemliche Blackbox und die Behörden wollen – wenig überraschend – auch nicht damit herausrücken, wie es genau funktioniert. Auf Anfrage der Bürgerrechtsorganisation „Bij voorbaat verdacht“ (von vorneherein verdächtig), die sich auf das Grundrecht der Informationsfreiheit berief, kam von der zuständigen Behörde folgende Antwort:
„Bei dem Risikomodell handelt es sich um eine Sammlung eines oder mehrerer Sets zusammenhängender Risikoindikatoren, die in ihrer Kombination eine Einschätzung des Risikos ermöglichen, dass bestimmte natürliche oder Rechtspersonen nicht in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht handeln. Würde man offenlegen, nach welchen Daten und Zusammenhängen die Inspectie SZW sucht, so wüssten (potentielle) Gesetzesbrecher genau, auf welche gespeicherten Angaben sie sich konzentrieren müssten.“
Einige der Zutaten, aus denen SyRI seine Profile erstellt, sind allerdings schon bekannt. Es gibt 17 Kategorien personenbezogener Daten, die rechtlich im SyRi-Projekt zur Profilerstellung verwendet werden dürfen, um „Risikobürger“ zu identifizieren. Allein das, was darüber bekannt ist, macht schon ein mulmiges Gefühl in der Magengegend. So werden Beschäftigungsdaten, Bußgelder, staatliche Unterstützungsleistungen, Steuerdaten, Details zum Wohnsitz und der Einbürgerungsbehörde, zu längerer Nichtarbeit wegen Krankheit, zur anschließenden Re-Integration am Arbeitsplatz, private Schulden und Daten der Krankenversicherung herangezogen und miteinander abgeglichen, damit das geheimnisvolle SyRI sich ein genaues Bild über den Betreffenden konstruieren kann. Bedenklich finden die Bürgerrechtler auch, dass niemand davon erfährt, dass er von SyRI erfasst und analysiert wird und auch nicht, welche Folgen die Auswertungen dieser künstlichen, Profile erstellenden Intelligenz für ihn hat.
Welche Daten davon genau wie kombiniert werden und gewichtet und ob es nicht noch weitere Datenquellen gibt, ist unbekannt. Wenn also schon zugegeben wird, dass private Schulden mit einfließen in die Auswertung, darf man wohl vermuten, dass auch Informationen aus persönlichen Bankkonten mit verwertet werden und damit auch die Möglichkeit besteht, sich die einzelnen Transaktionen genauer anzuschauen: Kommt da vielleicht deutlich mehr Geld auf das Konto, als bei der Steuer angegeben?
Bisher soll das Programm ausschließlich Hinweise auf potentielle Betrüger liefern, die zum Beispiel unrechtmäßig Wohngeld oder Arbeitslosengeld vom Staat beziehen oder Steuerbetrug begehen, Schwarzarbeit betreiben oder illegalen Handel. Die drei Letzteren kann man aber wahrscheinlich tatsächlich nur aus den Transaktionen auf den Bankkonten ersehen. Was in der Tat ein ziemlich heftiger Eingriff in die Privatsphäre wäre. Man darf vermuten, dass, hat er einmal die Möglichkeit zu solchen Informationen, der Staat dann auch andere Verwendungen für die erhobenen Daten findet und das Programm entsprechend anpassen kann.
Das Kürzel „SyRI“ steht für System Risk Indikation. Sie führt Informationen über jeden Bürger im Erfassungsbereich der verschiedenen Behörden und staatlichen Einrichtungen – und anscheinend Banken – zusammen. Zeigt das daraus von dem Programm erarbeitete Profil Unstimmigkeiten und Auffälligkeiten, schaut sich eine Sachbearbeiterin des Sozialministeriums die Sache genauer an. Erscheint ihr das Profil tatsächlich als möglicher Treffer, macht sie eine Risikomeldung, die an die entsprechenden Behörden (Finanzamt, Polizei, Einwanderungsbehörde, Ordnungsamt, Sozialamt) weitergeleitet wird. Dann muss ein Kontrolleur nachforschen, ob der Verdacht zutrifft und wie die Verhältnisse tatsächlich sind.
Es gibt offenbar auch viele falsche Alarme, so genannte „falsch positive Signale“. So kann es zum Beispiel vorkommen, dass ein Altenheim in Verdacht gerät, weil eine große Zahl von Empfängern der Grundaltersversorgung auf derselben Adresse gemeldet sind, was das System vermuten lässt, dass sie alle in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, das nicht angegeben haben und unrechtmäßig jeder noch einmal extra seine Unterstützung kassiert. Das System bekommt dann entsprechende Informationen von den menschlichen Datenanalytikern, sodass es lernen kann und solche Muster in Zukunft erkennt.
Dieses SyRI-Minority-Report Szenario ist eine der Folgen unkontrollierter Zuwanderung. Die Niederlande hatten den Ruf, äußerst weltoffen, liberal und ein gut organisierter Wohlfahrtsstaat zu sein, der die Rechte seiner Bürger respektierte und in dem man frei leben konnte. Man lebte gut, selbst mit Sozialgeld ließ es sich recht angenehm leben. Entlarvend ist, dass die vier Kommunen, in denen SyRI eingesetzt wird, auch Brennpunkte der Zuwanderung sind.
Die vier genannten Kommunen kämpfen mit Problemen in Vierteln, in denen eine „Erosion der Werte und Normen“ festzustellen ist. In diesen Stadtteilen leben viele „Multi-Problem-Familien“, deren Tagesablauf und Lebensinhalt das pure Überleben sei. Dort sei weiterhin ein „überproportionaler Anteil an Sozialwohnungen“ anzutreffen. Viele nur zeitweise dort lebende Arbeitsmigranten, die sich nicht mit Wohnsitz melden, führen zu einem absterbenden sozialen Zusammenhalt. In Garagen wird illegal alles Mögliche gelagert, produziert, verschoben – der Schwarzhandel blüht, Schuldenprobleme erdrücken die Familien, Kinder wachsen in Armut auf, schwänzen die Schule und bekommen kaum eine auch nur minimale Bildung, Analpabetismus ist eher die Regel als die Ausnahme, die Zukunft dieser Kinder sieht dunkelfinster aus. In solchen Wohngegenden liegt es nahe, die Möglichkeiten des Sozialbetruges weidlich zu nutzen. Wie wir auch aus Deutschland wissen, funktioniert das recht gut. Immer wieder wird berichtet, dass Terrorverdächtige in mehreren Städten unter verschiedenen Namen gemeldet waren, mehrfach die staatlichen Unterstützungsleistungen kassierten und nicht selten auf diese Weise über 10.000 Euro monatlich ergaunerten.
Wen nun sich entspannt zurücklehnt und findet, das sei doch mal eine gute Sache, dass den kriminellen Migranten auf die Finger gehauen wird, denkt ein wenig zu kurz. Das Migrationsprogramm läuft weiter. Man will zwar das Chaos in den Griff bekommen, aber letztlich die Einwanderung nur managen und kontrollieren und die europäischen Völker gleich mit. Dann werden die Maschen immer enger und auch die friedlichen Bürger totalüberwacht und dressiert.
