Die FPÖ hat es kommen sehen, doch die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ignoriert die Warnsignale und klammert sich an die Macht. Laut einem Bericht der Krone klafft kurz vor der Regierungsklausur ein neues Milliardenloch im Budget, das die ohnehin prekäre Lage Österreichs weiter verschärft. Die FPÖ unter Generalsekretär Michael Schnedlitz schlägt Alarm: Die sogenannte „Verlierer-Ampel“ habe das Land nicht nur in ein EU-Defizitverfahren manövriert, sondern auch eine Rating-Herabstufung provoziert und die Staatsfinanzen in ein Chaos gestürzt. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, werde weiter an den 21 Regierungsposten festgehalten – auf Kosten der Bürger.
Die Schuldenkatastrophe, die Schnedlitz schon bei der Regierungsangelobung prophezeit hat, ist längst Realität. Bereits seit dem Scheitern der ersten Ampelverhandlungen zu Silvester war klar, dass diese Koalition unfähig ist, das Budget zu konsolidieren. Statt Lösungen zu präsentieren, setzt die Regierung auf asoziale Sparpakete, die die Bevölkerung – Familien, Arbeitnehmer, Unternehmer und Pensionisten – gnadenlos treffen. Österreich rutscht in europäischen Wirtschaftsrankings ins Hintertreffen, während die „Verlierer-Ampel“ die Schuld von sich weist und die Bürger mit neuen Belastungen überzieht. Schnedlitz fordert Bundespräsident Van der Bellen auf, diesem „politisch verursachten Untergang“ nicht länger zuzusehen, und plädiert für Neuwahlen unter einem freiheitlichen Kanzler Herbert Kickl, um die Talfahrt zu stoppen. Die Wähler, so Schnedlitz, werden dieser Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausstellen – und das zu Recht.
