Während in Österreich Rentner, Familien und Betriebe den Gürtel enger schnallen müssen, lässt die schwarz-rot-pinke Regierung das Steuergeld wieder einmal großzügig über die Landesgrenzen hinausregnen. Laut einem aktuellen Bericht der FPÖ wurden nun 14 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Projekte in Afrika, Afghanistan, Nahost und der Ukraine freigegeben – mitten in einer Rekordverschuldung und sozialen Krise im Inland.
„Ein völliger Realitätsverlust“, bringt es FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf den Punkt. Während die Regierung bei den Pensionen kürzt und der Mittelstand unter der Teuerung zusammenbricht, fließt das Steuergeld in fragwürdige Auslandsprojekte. Statt Familien, Sicherheitskräften und heimischer Infrastruktur zu helfen, wird der Geldsack für Länder geöffnet, die von Korruption und Misswirtschaft geprägt sind – oder gar nicht bereit, sich selbst zu helfen.
Besonders pikant: 500.000 Euro sollen an NGOs gehen, bei denen laut Schnedlitz weder klar ist, wer sie sind, noch was genau sie tun. Kontrolle? Fehlanzeige. Offenbar geht es wieder einmal darum, parteinahe Strukturen zu versorgen – und sich vor parlamentarischen Anfragen elegant zu drücken.
Auch die Ukraine-Zahlungen sorgen für Kopfschütteln. Waffen liefern, Krieg befeuern – und dann Aufbauhilfe leisten? Die Regierung betreibt eine Doppelstrategie, bei der nur eines sicher scheint: Es wird teuer – für uns.
Schnedlitz fordert: Schluss mit der Selbstverleugnung. Hilfe zuerst für die Österreicher – nicht für die NGO-Industrie oder korrupte Regime in aller Welt.
