Migration: Länder sollen mehr Umsatzsteuer zur Finanzierung erhalten

Die Bundesregierung will die Länder im Jahr 2023 mit 3,4 Milliarden Euro bei den flüchtlingsbezogenen Kosten entlasten. So geht es aus dem Entwurf des “Pauschalentlastungsgesetzes” hervor, der ins Parlament eingebracht wurde.

Technisch soll die Umsetzung erfolgen, indem die Länder im Jahr 2023 einen um 3,4 Milliarden Euro höheren Anteil aus der Umsatzsteuer erhalten. Mit dem Gesetzentwurf wolle die Bundesregierung unter anderem die Beschlüsse der Ministerpräsidenten der Länder und des Bundeskanzlers vom 2. November 2022 und vom 10. Mai 2023 umsetzen und Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Fluchtmigration entlasten, heißt es in dem Gesetzentwurf. 

2024 sollen die Länder noch 0,9 Milliarden Euro mehr aus dem Säckel der Umsatzsteuer erhalten. Mit der neuen Pauschale werde die bisher bestehende Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abgelöst.