Mieterbund: #Enteignungen als letztes Mittel legitim

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In der Wohnungspolitik sind Enteignungen „als letztes Mittel legitim“, sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagsausgabe), die in der DDR-Diktatur als Zentralorgan der SED diente.

„Enteignung und Vergesellschaftung sind keine sozialistischen Marterwerkzeuge, sondern als Ultima Ratio im Sinnen des Gemeinwohls ausdrücklich im Grundgesetz verankert. Ich würde dies allerdings nicht vorrangig anstreben, vor allem wegen der Frage der Höhe der zwingend zu leistenden Entschädigungen, die wohl von Gerichten entschieden werden müssten. Vergesellschaftung schafft ja keinen neuen Wohnraum, sondern sichert bestenfalls dauerhaft günstige Mieten – was natürlich erstrebenswert ist.“

Siebenkotten fordert zudem eine Erhöhung der Fördermittel für Wohnungen im unteren Mietbereich. „Wir müssen erreichen, dass es für Investoren interessant ist, im Bereich des bezahlbaren Wohnens tätig zu werden. Dazu braucht es sowohl direkte Zuschüsse als auch steuerliche Anreize. Ein wichtiges Element wäre ferner die Wiedereinführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit nicht nur befristet, sondern dauerhaft günstigen Mieten.“