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Mieter raus – Flüchtlinge rein: Strafanzeige gegen Lörracher Wohnbaugesellschaft

Symbolbild

Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 – 29, teilten Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Miguel Klauß und Ruben Rupp mit. Die Abgeordneten sehen die Nötigung in dem “Schock-Schreiben” der Gesellschaft vom 15.02.2023, mittels dessen Mieter in Angst und Schrecken versetzt werden. Es gebe überhaupt keinen ersichtlichen Kündigungsgrund. 

Nach Auffassung der Abgeordneten fühlt sich die Stadt Lörrach durch den “Flüchtlingsgipfel” mit Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) ermutigt, mit der Vertreibung von Einheimischen zugunsten von Flüchtlingen – oder Menschen, die sich dafür ausgeben – zu beginnen. Dieser seltsame Gipfel verwechselte sich scheinbar mit einer verfassunggebenden Versammlung, wurde doch in der Abschlusserklärung eine neue “verfassungsmäßige Pflicht” konstruiert, “alle Schutzsuchenden aufzunehmen und gut zu versorgen”. Diese Pflicht gibt es nicht. Es gibt hingegen sehr wohl die Pflicht, den sozialen Frieden zu bewahren. Dieser wird durch einen Verteilungskampf um Wohnraum zwischen staatlichen Behörden und alteingesessenen Mietern aufgekündigt.



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Kommentare

  1. Es wäre hier auch der dringende Verdacht des versuchten BETRUGES zum Nachteil der Mieter zu prüfen.
    Denn diese sollten durch TÄUSCHUNG (hinsichtlich des Bestehens einer Rechtspflicht zum Auszug) zur Räumung (=Vermögensverfügung) veranlaßt werden, in der – mutmaßlichen – ABSICHT, sich (der Wohnbaugesellschaft) einen RECHTSWIDRIGEN VERMÖGENSVORTEIL (höhere Mieten und sonstige Zuschüsse) zu verschaffen.

    Würde sich dieser Verdacht erhärten, dann käme sogar eine versuchte ERPRESSUNG in Betracht…je nachdem, was der zuständigen Staatsanwaltschaft zu tun ERLAUBT WIRD…;-)

    Wir leben schließlich in einem hochnoblen “Rechtsstaat”.

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    1. Strafgesetzbuch (StGB)
      § 253 Erpressung
      (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
      (3) Der Versuch ist strafbar.
      (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

      (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
      (2) Der Versuch ist strafbar

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  2. Flüchtlingen Schutz und Hilfe zu gewähren, ist keine Pflicht, sondern eine Selbstverpflichtung! Nirgendwo steht, dass Staaten Flüchtlingen unter Selbstaufgabe sämtlicher Rechte und des eigenen Wohlstandes beherbergen müssen. Nach den internationalen Statuten wie z.B. der Genfer Flüchlingskonvention dürfte es hier in Deutschland eigentlich kaum Flüchtlinge geben!
    Abgesehen davon: die sogenannten Flüchtlinge aus der Ukraine hätten einfach in einen anderen Landesteil wechseln können, der nicht vom Krieg betroffen ist (mindestens 50% der gesamten Ukraine!), Sie hätten dort versorgt werden können, gerne auch mit Hilfsgütern aus Deutschland. Ein Massenimport von Ukrainern nach Deutschland war und ist nicht nötig! Noch anders ist der Fall bei den Afghanen gelagert. Wieso sind wir eigentlich für die Kollaborateure verantwortlich? Sie haben sich willentlich in den Dienst der gegnerischen Partei gestellt. Jetzt, wo der Gegner den Krieg gewonnen hat, wollen sie die Konsequenzen nicht tragen, auf unsere Kosten! Es ist auch unerträglich, wenn Menschen als “Flüchtlinge” aus Ländern zu uns kommen, die wir Deutsche als Urlaubsländer besuchen und zu denen wir wirtschaftliche Beziehungen unterhalten. Und es ist genauso unerträglich, dass wir Leute nach Deutschland lassen, die sich nicht ausweisen können und die WIR deswegen nicht mehr ausweisen können! Bei einigen Grünen scheint ja nun langsam ein Umdenken einzusetzen, aber solange Typen wie Faeser nicht aus ihren Ämtern gekippt sind, wird der Wahnsinn wohl weitergehen.

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    1. Hier geht es ja nicht “nur” um die “Pflicht”, sog. Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, sondern vor allem darum, zu diesem Zweck die EIGENEN BÜRGER de facto zu ENT-wohnen.
      DAS ist ja der eigentliche OBERhammer.
      Wie ASOZIAL muss man sein, um überhaupt auf solch einen Gedanken zu kommen ??!!

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  3. Hier im Dreiländereck ist für Otto-Normalverdiener mit Familie kaum noch eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Wie will das Lörrach in diesem Fall machen??? Halbierung der qm-Zahl der Wohnung bei der im Moment zahlbaren Miete? Und wo wird da gebaut? In Lörrach – nicht nur im Zentrum -ist schon fast alles zugebaut.

    Vielleicht kann Herr Lutz in seinem schönen Eigenheim in guter Wohngegend in Grenzach-Wyhlen ein Plätzchen freimachen??

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  4. Allen, die sich hier geäußert haben, stimme ich zu. Was mir sauer aufstößt: Diese Häuser sehen in meinen Augen nicht aus, als wenn man sie abreissen muss. Es gab da einen Mieter, der lt seiner Aussage erst vor fünf Monaten eingezogen ist. Vermietet man eine Wohnung, wenn man weiß, dass das Haus bald abgerissen wird? In meinen Augen ist dies nur eine billige Ausrede. Und was die Flüchtlinge angeht, warum müssen wir jetzt noch vom Erdbeben betroffene Türken und Syrer aufnehmen? Wie oben schon beschrieben, schaut man sich die Landkarte an, so ist der übergrosse Rest, zb der Türkei, nicht betroffen. Das gleiche in Syrien. Warum also sollten wir diese Menschen auch noch aufnehmen? Das Problem besteht darin, das es so gewollt ist. Die Deutsche Bevölkerung soll ausgetauscht werden. Habe gelesen, ein gewisser Herr George Soros hat der Merkel viel Geld dafür bezahlt, und nicht nur ihr, um das umzusetzen. Da können wir uns wundern, wie wir wollen.

  5. Frage an die Redaktion: Wieso steht vor meinem Namen IM ? Habe zweimal versucht, es zu ändern, aber es erscheint immer wieder. Ich habe das bei der Anmeldung so nicht eingegeben. Danke

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