Die Berliner SPD will laut einem Bericht des Tagesspiegels das sogenannte Vergesellschaftungsgesetz nutzen, um einen neuen Mietendeckel in der Hauptstadt zu etablieren – durch die Hintertür. Für Harald Laatsch, Wohnungsbauexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist das ein Skandal mit Ansage.
„Die SPD nutzt das Gesetz als Erpressungsmaterial gegen Vermieter“, warnt Laatsch. Die Sozialdemokraten würden nichts anderes wollen als eine Rückkehr zu DDR-ähnlichen Zuständen auf dem Wohnungsmarkt. Dass die CDU in ihrer „Naivität“ auch noch mitspielt, sei ein weiterer Beweis für deren politische Orientierungslosigkeit.
Das sogenannte Vergesellschaftungsgesetz entpuppe sich jetzt als Trojanisches Pferd. Laatsch mahnt: „Wenn die CDU das durchwinkt, wird niemand mehr in Neubau investieren – dann ist der Wohnungsbau in Berlin endgültig tot.“