CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum Wahlkampfthema zu machen, obwohl man in der Sache nicht weit auseinander liege. Bei phoenix sagte Merz: „Ich habe versucht, SPD und Grüne davon zu überzeugen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, den wir seit ungefähr einem halben Jahr im Deutschen Bundestag liegen hatten, in der Zwischenzeit sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert und ich hatte insbesondere bei der SPD den Eindruck: In der Sache waren wir gar nicht so weit auseinander. Die SPD hat dann aber wohl vorgezogen, ein Wahlkampfthema daraus zu machen.“ Er sei überzeugt: „Nach der Wahl werden wir uns auf diese Themen, die in unserem Gesetzentwurf vorhanden waren, einigen, zumal sie im Wahlprogramm der SPD stehen.“ Hätte die SPD zugestimmt, dann, so Merz, „hätten wir heute eine verbesserte Rechtslage, gerade was das Thema Migration betrifft. Jetzt müssen wir auf die Zeit nach der Bundestagswahl warten.“
Mit Blick auf das Verhältnis zu SPD und Grünen schlug Merz aber auch versöhnliche Töne an: „Das war eine heftige Debatte, die war auch nötig, aber wir haben am Freitagabend, nach dieser Debatte, mit der alten Koalition aus SPD, Grünen und FDP zum Beispiel noch ein Gewalthilfegesetz gemeinsam verabschiedet.“ Das zeige, so Merz: „Es wird auch danach weitergehen.“ Der Bundestag könne auch noch nach der Bundestagswahl zusammentreten und Entscheidungen treffen, auch wenn das neugewählte Parlament erst vier Wochen später zusammenkomme. „Es wird nie eine Zeit ohne handlungsfähigen Bundestag geben. Wenn die SPD, wenn die Grünen Entscheidungen treffen wollen, an uns wird es nicht scheitern“, so Friedrich Merz bei phoenix.
Kommentare
12 Antworten zu „Merz überzeugt: Man werde sich nach der Wahl mit der SPD beim Thema Migration einigen“
Kein Vertrauen mehr in CDU
Das hätte ich nie, Vertrauen in die CDU/CSU. 👈 Alles Kommunisten.
ma schwätzt: der schwätzer persönlich…die zeiten werden ehrlicher…weg mit den politidioten…alice für deutschland… alles für deutsch-alice- land.
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Mehr InformationenSolange viele Bürger nicht verstehen (wollen), dass sie von Kriminellen reGIERt werden, werden sich die Verhältnisse leider NICHT bessern. Man sollte sich auf eine GroKo einstellen. Dafür könnte es reichen…sofern die Wahl überhaupt stattfindet.
Groko will aber Niemand mehr ! Merz ? Was immer der “ Kandidat “ glauben und hoffen mag, “ er wird Kein Kanzler „. Nicht nach der Nummer .
Stimmt. GroKo will niemand mehr. Aber seit wann interessiert sich die Polit-Kamarilla dafür, was die Bürger wollen und was nicht ?
hahahahah…grüß gott der merz im februar, nein das ist kein aprilscherz…es lebe die cdu- merz-manipulation…
der kann das ja wie man die letzten tage miterleben durfte…
z.b. um 8.00uhr sagt merz lauthals ja zu afd – um 9.00 uhr sorry hab mich verguckt – um 10.oo uhr eher nicht mit der afd, um 13.00 uhr das war dumm von mir aber alle haben es geglaubt.hahah. um 14.00 uhr nein das war ich nicht… um 15.00 uhr so was würde ich nie tun, das hat man mir in den mund gelegt.. um 17.00 uhr mit denen will ich nie zu tun haben.. 20.00 uhr afd kommt mir nie im leben ins haus… wir sind und bleiben die cdu.. alles klar… so ein lügner braucht keiner… doch- die gestörten cdu wähler die das anlügen gewohnt sind die schaffen das!!! nimmer…
„Straßeninterview: Migranten wollen Kurswechsel, linke Deutsche finden tote Kinder vernachlässigbar“
Quelle: Report24
Fazit: Nur tote Kinder sind GUTE Kinder, sagt die „demokratische Mitte“, im besten Deutschland aller Zeiten.
„Friedrich Merz hat auf einer Parteiveranstaltung alle Masken fallen lassen. Wörtlich sagte er, man spreche in Deutschland zu viel über Datenschutz und zu wenig über Datennutzung: Wer auf sein Recht auf Privatsphäre und auf den Schutz seiner sensibelsten Gesundheitsdaten beharrt, soll zur Strafe mehr Krankenkassenbeiträge zahlen als jene, die gehorsam eine elektronische Patientenakte anlegen lassen und so ihre Daten nutz- und hackbar machen. Den Hinweis, dem Datenschutz den Krieg zu erklären, bekam Merz laut eigener Aussage auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos.“
Quelle: Report24
Wer so einen Kanzler-Darsteller hat, kann sich glücklich schätzen, nicht wahr ?
Mit den denkbar sensibelsten Personendaten wischen sich er und seine WEF-Kumpels künftig den Hintern.
„Merz distanziert sich von Merz
Merz entschuldigte sich erneut für den Ausgang der Abstimmung am vergangenen Mittwoch, wo er mit Stimmern der AfD einen Abstimmungserfolg in Sachen Migrationswende erzielte: „Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme.“
Jubel brach unter den Delegierten des Parteitags aus, als Merz mit Blick auf die AfD nach der Wahl versprach: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts.“
Perverser Tango mit Linksgrün auf den Gräbern der Brandmauertoten
Quelle: https://philosophia-perennis.com/2025/02/04/merz-wir-stimmen-nie-wieder-mit-der-afd-ab/
Fazit: Die „demokratische Mitte“ jubelt über den Ausschluss der „demokratischen Mitte“. UNSERE Demokratie ist einfach großartig.
Ich muss immer Leute bewundern, die so stark im Glauben sind ! Echt ! Aber vom Glauben ist bisher noch Nie jemand Kanzler geworden ? Fragen Sie doch mal den Kollegen 100% aus Würselen, ich glaube der hiess Schulz. Oder unseren kleinen Laschet ? Da war der Glaube ja da, aber keine Wähler ! Wenn Merz Visionen hat, soll Er zum Arzt gehen.