In einer scharf geführten Pressekonferenz haben Alice Weidel und Tino Chrupalla die schwarzrote Bundesregierung frontal angegriffen.
Weidel spricht von einem „historischen Schuldenmassaker“ unter Kanzler Friedrich Merz. Fast 900 Milliarden Euro neue Schulden, ein Plus von 50 Prozent – das sei ein noch nie dagewesener Akt der Verantwortungslosigkeit. Der neue Finanzminister Klingbeil, offenbar völlig überfordert, liefere keine belastbaren Zahlen zur Zinslast. Das Resultat: steigende Risikoprämien, Inflation, Rekordpleiten im Mittelstand und eine dramatische Entwertung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Während Großkonzerne längst ins Ausland abwanderten, müssten heimische Unternehmen um ihre Existenz bangen.
Beim Bürgergeld sei von der groß angekündigten Kürzung durch Merz nichts übrig. Im Gegenteil: Die Ausgaben stiegen weiter, während in allen Bereichen Haushaltslöcher klaffen. Pflegeversicherung? 12 Milliarden Euro fehlen. Die Antwort der Regierung: Schulternzucken und weiter so.
Tino Chrupalla kritisierte die geplante Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung als reines Ablenkungsmanöver. Was es brauche, sei ein echter Untersuchungsausschuss. Besonders brisant: der Fall Gottfried Ludewig (CDU), der millionenschwere Aufträge für die Corona-Warn-App an T-Systems vergab – und heute dort arbeitet. 214 Millionen Euro Steuergeld, ohne Ausschreibung.
Auch das Thema Migration brennt. Versprochen wurde eine „Migrationswende“ – geliefert wurde eine Täuschung. Zwei Prozent Zurückweisungen an den Grenzen bei fast 8000 Asylerstanträgen im Mai – das sei ein Schlag ins Gesicht der Wähler. Die versprochene Rücknahme der Einbürgerungsreform? Reine Show. Stattdessen: Masseneinbürgerungen und ein weiter offener Visakanal.
Zum Schluss wurde der Ausschluss der AfD vom Haushaltsausschuss-Vorsitz scharf kritisiert. Die größte Oppositionskraft werde gezielt an effektiver Kontrolle gehindert – ein Verstoß gegen den Minderheitenschutz im Grundgesetz.
