Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag gescheitert. Der CDU-Vorsitzende erhielt nicht die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen aller Bundestagsabgeordneten. Damit tritt nun das weitere Verfahren in Kraft, wie es in Artikel 63 des Grundgesetzes vorgesehen ist.
Laut Grundgesetz schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin zur Wahl des Bundeskanzlers vor. Erfolgt keine Wahl im ersten Anlauf – also erhält der Vorschlag nicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (derzeit mindestens 316 Stimmen) – sieht das Verfahren zunächst eine Übergangsphase von maximal 14 Tagen vor. In dieser Zeit kann der Bundestag eigenständig Kanzlerwahlen ansetzen, auch mit anderen Kandidaten als dem ursprünglich Vorgeschlagenen. In diesen weiteren Wahlgängen ist weiterhin eine absolute Mehrheit erforderlich.
Kommt in dieser Frist keine Wahl zustande, muss spätestens am 15. Tag nach dem ersten gescheiterten Wahlgang eine letzte Abstimmung durchgeführt werden. In diesem dritten und finalen Wahlgang genügt eine relative Mehrheit: Wer die meisten Stimmen auf sich vereint, ist gewählt – selbst wenn es keine absolute Mehrheit ist.
An dieser Stelle erhält der Bundespräsident erneut eine zentrale Rolle. Er hat zwei Optionen: Entweder er ernennt den mit relativer Mehrheit gewählten Kandidaten zum Bundeskanzler oder er löst den Bundestag auf. Entscheidet er sich für eine Auflösung, muss innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl des Bundestages stattfinden. Dies wäre ein seltener Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik und politisch mit weitreichenden Konsequenzen verbunden.
Das gesamte Verfahren ist durch Artikel 63 Grundgesetz geregelt, ergänzt durch die Geschäftsordnung des Bundestages und die formale Mitwirkung des Bundespräsidenten. Das weitere Vorgehen liegt nun in der Hand der Abgeordneten – und möglicherweise bald wieder in jener der Wähler.
Kommentare
21 Antworten zu „Merz gescheitert – so geht es nun weiter“
Blackrock-Fritze ist durchgefallen. Wat is dat doch traurich, gell ?;-)
Das Rumpelstilzchen ist jetzt völlig am Boden und untröstlich.
Zitat: „In dieser Zeit kann der Bundestag eigenständig Kanzlerwahlen ansetzen, auch mit anderen Kandidaten als dem ursprünglich Vorgeschlagenen.“
JA ! ALICE ! ALICE ! ALICE !
Ich brauche keinen Kanzler….
Zitat: „An dieser Stelle erhält der Bundespräsident erneut eine zentrale Rolle. Er hat zwei Optionen: Entweder er ernennt den mit relativer Mehrheit gewählten Kandidaten zum Bundeskanzler oder er löst den Bundestag auf. Entscheidet er sich für eine Auflösung, muss innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl des Bundestages stattfinden. Dies wäre ein seltener Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik und politisch mit weitreichenden Konsequenzen verbunden.“
JA ! So könnte der linksextremistische Grußaugust wenigstens EINMAL in seiner Amtszeit etwas fürs Volk tun: NEUWAHLEN !!!
AfD dann 52 % !
„AfD-Chefin Alice Weidel verlangt nach dem Wahldebakel den Rückzug von Friedrich Merz. Zugleich spricht sie sich für Neuwahlen aus. Co-Chef Tino Chrupalla sagt: „Es ist ein guter Tag für Deutschland.“
Quelle: BILD
„Alle Auslandsreisen plötzlich auf der Kippe
Auch international ist die Wahl-Schlappe im ersten Durchgang für Merz eine brutale Beschädigung. Alle Auslandsreisen, die Merz für seine ersten Tage als Kanzler geplant hatte, stehen auf der Kippe! Am Mittwoch wollte Merz zuerst nach Paris, dann nach Warschau fliegen.“
Quelle: BILD
Haha….der Steuerzahler JUBELT und kriegt sich nimmer ein!
Bei soviel Steuerbetrug an Jahren,aber ehrlich,da lacht kein Bundesbürger und Steuerzahler mehr…. Das ist Fakt ….
Dieser Steuerbetrug war jedoch nur unter tätiger MITHILFE des Steuerbürgers möglich.
weltweit blamiert sind wir schon… kann zuhause bleiben… kann weg…
Wertes Rumpelstilzchen
Erklären Sie, wie Sie wissen, dass der Steuerzahler wirklich existiert, oder als Fiktion von der mafiaähnlichen Sekte, namens Rechtstaat, Demokratie als Spielwiese benutzend, instrumentalisiert ist?
Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, dann würden wir keine Sektenmitarbeiter wählen, welche unter sich den Sektenführer auswählen!
Wissen ist Macht, die Verblödung dient der Macht!
A
… auf das weitere Gemauschele kann man gespannt sein, denn man operiert immer noch nach dem Spruch: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“… also wird man den Weg des Untergangs wählen und es auf eine Minderheitesregierung ankommen lassen, die dann zwar mit den Stimmen der Grünen und Linken Mehrheiten schaffen kann, aber den Untergang Deutschlands auf fast allen Ebenen damit nicht verhindern können wird. Wie lange dieser Versuch der Verhinderung andauern wird, müssen wir abwarten. Erst dann könnte das Instrument Neuwahlen greifen. Aber die Geduld haben wir auch noch, bis es schließlich ganz, ganz viele merken, dass sie falsch gewählt haben!
Die Entwicklung bei der Kanzlerwahl war abzusehen. Die Linken lassen Blackrock-Fritze erst einmal zappeln. Im letzten Wahlgang reicht dann die relative Mehrheit, womit er dann Kanzler werden wird. Das ist die Dramaturgie. Nichts überraschendes…
Genau so wird es kommen. Ist nur Alibi-Veranstaltung, um nachher sagen zu können „wir haben hart darum gerungen“. Blödsinn, das sind strategische Spielchen um die Abweichler weich zu kochen.
Minderheitsregierung? NIEMALS! Dann können die Oligarchen-Clans doch nicht auf die Gesetzgebung einwirken. Das werden die nie zulassen. Und dann müßte die Politmischpoke doch mal ernsthaft arbeiten, sich mit Themen auseinandersetzen, bewerten und dann sachorientiert abstimmen. Das können und wollen die doch gar nicht. Auch wenn andere Länder immer wieder mal Minderheitsregierungen haben und nicht untergehen.
Die Chance gab es schon mal, dann wurde GroKo draus.
Und draußen weiter wie bisher,wohl nicht ungefährlich,nich… 👈
Ein Herz für den armen Merz ! Ich habe es doch gesagt : Da geht noch was ;o))
Da in diesen Zeiten leider jede politische Ungeheuerlichkeit möglich ist, würde es mich nicht besonders wundern, wenn am Ende ein Bundeskanzler von der SPD aus dem demokratischen Hut gezaubert würde. Derweil wird vor dem Reichstag gegen die CDU und F. Merz demonstriert.
Dafür wird es keine relativen Mehrheiten geben, meiner Ansicht nach.
Ich verstehe auch nicht welche Werte des Westen die NAZI-UKRAINE verteidigt, wir sollten mal lieber Russland für seinen Sieg gegen die NAZIS im 2. WK DANKE sagen !
Was ich in sämtlichen Kriegsberichten und Solidaritätsbekundungen der westlichen Politiker & Presse, auch von Seiten der Ukrainer selbst immer wieder vermisse ist die Aussprache der Tatsache, dass bereits lange vor Kriegsbeginn (2013) auf der Halbinsel Krim und in der Oblast Donezk die russischsprachigen Bürger auf offener Straße von den Ukrainern regelrecht hingerichtet wurden !!
Und diejenigen die diese verlogenen “Werte ” verteidigen wollen, sollten sich der Ukrainischen Armee an vorderster Front anschließen !!
Hier die perversen Bevölkerung in der Ukraine:
Eine Ukrainerin sucht in einem Chat-Roulette nach einem Auftragsmörder für einen geplanten Anschlag, bei dem sie 20.000 russische Kinder töten möchte !
„Schickt mir Fotos, Videoaufnahmen – es sollen nur ihre kleinen Leichen da liegen, abgerissene Ärmchen, Beinchen, Köpfchen.
Die Kleinen sollen daliegen, manche vielleicht noch schreien – ich liebe das, genau wie in Belgorod, als sie auf dem Asphalt lagen.
Ich werde euch ein Denkmal setzen“, erklärte die Ukrainerin vor einem Porträt von Stepan Bandera.
Neinneinnein, das ist gaaaanz bestimmt eine Russin, die das sagt! Es kann nicht sein, was nicht sein darf. (Sarkasmus)
Jetzt haben Frau Faser und Frau Berloch nochmal 15 Tage Gelegenheit, jede Menge Gefährdende oder so ähnlich mit Charterflügen reinzuholen. Die Flughäfen Leipzig und Hangover halten jede Menge Slots dafür bereit.
Update: jetzt ändern sie die Geschäftsordnung, damit heute noch ein zweiter Wahlgang stattfinden kann! Die SPD appelliert an den „demokratischen Gehorsam“ derer, die sich „verwählt“ haben.
Bestes Orwell’sches Neusprech!
Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen wollte.