Kurz vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht die FPÖ den Druck. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, ruft alle Abgeordneten, die das EU-Mercosur-Abkommen ablehnen, offen zur Unterstützung des Antrags auf.
Vilimsky lässt keinen Zweifel daran, worum es geht: Das Mercosur-Abkommen stehe sinnbildlich für eine EU-Politik, die europäische Bauern, Konsumenten und Steuerzahler opfere. Billigimporte aus Südamerika würden heimische Betriebe unter Druck setzen und gewachsene Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards aushebeln. Für viele landwirtschaftliche Existenzen in Europa sei das Abkommen eine direkte Bedrohung.
Besonders brisant ist für Vilimsky jedoch das Vorgehen der Kommissionspräsidentin selbst. Von der Leyen versuche, das Abkommen mit institutionellen Tricks und unter Umgehung nationaler Parlamente durchzusetzen. Ein Vorgehen, das offen zeige, wie wenig demokratische Kontrolle in Brüssel noch zählt, wenn politische Großprojekte auf Widerstand stoßen.
Der Misstrauensantrag sei deshalb mehr als ein symbolischer Akt. Er sei ein notwendiges Signal an eine EU-Spitze, die demokratische Mitbestimmung als lästiges Hindernis betrachte. Wer die Ernährungssicherheit Europas aufs Spiel setze und die strategische Unabhängigkeit der Union gefährde, dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Vilimsky richtet sich mit seinem Appell ausdrücklich an alle Mercosur-Gegner im Parlament: Jetzt sei der Moment, Farbe zu bekennen und Ursula von der Leyen das Vertrauen zu entziehen. Brüssel solle endlich verstehen, dass Entscheidungen gegen den Willen der Mitgliedsstaaten und ihrer Bürger politische Konsequenzen haben.
Kommentare
4 Antworten zu „Mercosur-Diktat aus Brüssel: Vilimsky fordert Sturz von der Leyens“
Wieviel Misstrauensanträge braucht es denn noch ?
Fordert Sturz. Das heist von der Lügen.
Es wird wirklich Zeit, dass von der Leyen endlich von ihrem Posten verschwindet. Sie hat es einfach nicht drauf, die EU sinnvoll zu führen, und ihre Entscheidungen sind oft weit weg von den Interessen der Menschen in Europa. Der ganze Mercosur-Deal ist ein weiteres Beispiel für ihre Fehlentscheidungen – ein wirtschaftlicher Pakt, der viel zu viele Nachteile für die europäische Landwirtschaft und Umwelt mit sich bringt. Statt sich für die Bürger stark zu machen, tut sie lieber das, was Brüssel ihr vorgibt.
Von der Leyen steht inzwischen sinnbildlich für alles, was in der EU schiefläuft. Abgehoben, machtversessen und völlig losgelöst davon, was die Menschen in den Mitgliedsstaaten eigentlich wollen. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen, und am Ende sollen alle schlucken, was Brüssel auskungelt. Verantwortung übernimmt sie nie – egal ob Impfchaos, Green Deal oder Handelsabkommen. Kritik prallt einfach ab, als wäre sie unantastbar. So jemand hat an der Spitze Europas nichts verloren.