In der vergangenen Woche verweigerte die Pressestelle des brandenburgischen Gesundheitsministeriums dem rbb – nach dessen Angaben – Interviews. Dafür hat die Ministerin ein Video im Internet veröffentlicht, in dem sie die Antworten auf Fragen gibt, die ihr ihrer Meinung nach im Medikamentenskandal um möglicherweise gestohlene und unwirksame Krebsmedikamente gestellt werden sollten. In Ermangelung “neuer Bilder” und aufgrund der Interviewsperre der Ministeriumspressestelle griff die Nachrichtensendung “Brandenburg aktuell” des rbb-Fernsehens zwei Tage in Folge für ihre Berichterstattung auf das von Golze selbst gelieferte, selbstverständlich völlig unkritische Interview zurück.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, Andreas Kalbitz, kritisiert dies scharf:
“Golzes Strategie zur Vermeidung unangenehmer Fragen geht offensichtlich auf. Ihre Sprecherin verweigert dem Fernsehen Interviews und der öffentlich-rechtliche rbb bedient sich bei YouTube und sendet die Phrasen, die Golze vorher in die ministeriumseigene Kamera diktiert hat. Natürlich zeigt das Video eine besorgte, um Aufklärung bemühte, engagierte Ministerin. Und so wird sie auch vom rbb übernommen. Damit ist der rbb auf einen geschickten Schachzug des Gesundheitsministeriums hereingefallen. Der rbb darf nicht dem unterstellten Verlangen des Publikums nach neuen Bildern und neuen Statements von Politikern, insbesondere in einer Krisensituation wie dem Medikamentenskandal, insoweit entsprechen, dass er dazu beiträgt, dass Politiker sich selbst interviewen können.
Ich fordere die Programmverantwortlichen im rbb auf, diese Praxis unverzüglich zu beenden und sich bei den Zuschauern zu entschuldigen, die für ihre Rundfunkgebühr wirklich Besseres verdient haben. Wenn dieses schlechte Beispiel des rbb Schule macht und der Politik klar wird, wie einfach offensichtlich die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zu beeinflussen ist, interviewt sich das rot-rote Kabinett in Potsdam nur noch selbst. Interviewsperre verhängen, eigenes Video produzieren (lassen) und schon landen die Minister mit der gewünschten Botschaft im Fernsehen. Damit wäre die ‘Staatsferne’ der Öffentlich-Rechtlichen vollends zur Karikatur ihrer selbst verkommen.”
