Medienbericht: Bundesregierung plant bewaffnete Grenzschützer nach Gaza zu entsenden

Wie bitte? Die eigenen Grenzen sind seit Jahren sperrangelweit geöffnet und auch die heutigen von der AfD mitgetragenen Entschliessungsanträge nichts als heiße Luft. Andernorts aber sollen deutsche Grenzschützer ihren Job erledigen, nur eben nicht für das eigene Land.

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, bewaffnete deutsche Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu entsenden. Ein Kabinettsbeschluss von 2005, der bisher nur den Einsatz unbewaffneter Kräfte vorsah, soll entsprechend angepasst werden, da die aktuelle Sicherheitslage als zu gefährlich für unbewaffnete Einsätze gilt. Der Einsatz könnte im Rahmen der EU-Mission Eubam Rafah erfolgen, die nach jahrelanger Pause wieder aufgenommen wird. Ab Anfang Februar ist geplant, eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten sowie Unterstützungskräfte vor Ort einzusetzen, um Kontrollen zu beaufsichtigen und verletzten Palästinensern die Ausreise zu ermöglichen. Aus Deutschland könnten Bundespolizisten oder Zollbeamte entsandt werden. Die Mission erfolgt mit Zustimmung Ägyptens sowie auf Bitte von Israel und den Palästinensern. Annalena Baerbock hat sich öffentlich für die Entsendung eingesetzt, um Europas Verantwortung in der Welt zu unterstreichen.