Magdeburg-Anschlag: Curio über fatales Behördenversagen

Die Sondersitzung des Innenausschusses deckt unfassbares Staatsversagen auf! Die furchtbare Tat von Magdeburg hätte verhindert werden können. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Wenn jemand Morddrohungen gegen unschuldige Menschen ausspricht, dann muss er sein Aufenthaltsrecht verlieren! Wir brauchen sofort eine sicherheitspolitische Wende in diesem Land.“

Curio kritisiert das systemische Behördenversagen im Fall des Magdeburg-Attentäters. Er argumentiert, dass die Tat an vielen Stellen hätte gestoppt werden können, da der Täter bereits 80 Verfahren und mehrere Drohungen, darunter auch Terrordrohungen, gegen ihn hatte. Bereits 2013 drohte er mit einer Terrortat nach dem Vorbild des Boston-Marathons, falls ihm seine Anerkennung von Prüfungsleistungen nicht gewährt würde. 2014 drohte er erneut mit einer Terrortat von internationaler Bedeutung, falls ihm bei einem Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nicht geholfen werde. Im Jahr 2015 drohte er, sich eine Pistole zu besorgen und Rache an der Richterin zu üben, die ihn 2013 verurteilt hatte. Noch im letzten Jahr versicherte er, dass Deutschland einen Preis zahlen müsse und Rache bevorstehe. Er fragte, ob es einen Weg zur Gerechtigkeit gebe, ohne deutsche Botschaften in die Luft zu sprengen oder wahllos deutsche Bürger zu massakrieren.

Curio betont, dass diese Drohungen nicht nur von einer Behörde zur anderen hätten weitergeleitet werden müssen, sondern dass jede einzelne Drohung ausgereicht hätte, um den Aufenthalt des Täters in Deutschland zu beenden. Er kritisiert die Unwilligkeit der Behörden, Konsequenzen zu ziehen, und führt als Beispiel an, dass der Bundesnachrichtendienst sechs Mal aus Saudi-Arabien über den Täter informiert wurde, aber nicht jedes Mal das BKA informierte. Das BKA habe die Drohungen des Täters als Kritik am saudischen System abgetan, ohne zu berücksichtigen, dass er auch ein Sicherheitsrisiko für deutsche Personen darstellen könnte. LKA, BKA und Landesamt für Verfassungsschutz trafen sich letztes Jahr und kamen zu dem Schluss, dass von dem Mann keine Gefahr ausgehe, was Curio als erschütternd bezeichnet. Er kritisiert, dass Terroranschläge in Deutschland öffentlich angekündigt werden können, ohne dass dies Konsequenzen hat. Die öffentliche Ankündigung von Terroranschlägen sei schlichtweg aus Unwillen zum Handeln nicht ernst genommen worden. Curio bemängelt, dass die versprochene lückenlose Auflistung der Geschehnisse von 2006 bis zur Tat nicht erfolgt sei und dass dies darauf hindeutet, dass die Ergebnisse nicht gerne gesehen werden. Er kritisiert, dass man an kleinen Symptomstellschrauben dreht, anstatt die hunderten von Gefährdern im Land ernst zu nehmen. Er plädiert für eine sicherheitspolitische Zeitenwende, bei der Drohungen vom ersten Tag an ernst genommen und Konsequenzen gezogen werden.

Curios Kritik ist insofern berechtigt, als dass die Behörden zahlreiche Hinweise auf die Gefährlichkeit des Täters ignoriert haben. Die wiederholten Drohungen hätten zu einer intensiveren Überwachung und möglicherweise zu einer Ausweisung des Täters führen müssen. Die Tatsache, dass dies nicht geschah, deutet auf ein Versagen der Sicherheitsbehörden hin oder pure Absicht seitens der politisch Verantwortlichen.