Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach wollte sich gut 210.000 Euro für seine Anwaltskosten in der Luxusschleuseraffäre aus der Stadtkasse bezahlen lassen. Wie aus Vermerken der Stadtverwaltung hervorgeht, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen, sollte der Steuerzahler für die horrenden Aufwendungen aufkommen.
Der SPD-Politiker hatte eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Staatsanwaltschaft zu veranlassen, ihn von der Beschuldigtenliste in der Schleuseraffäre zu streichen, damit er erneut als Spitzenkandidat für die nächste Kommunalwahl antreten kann. Bei den zuständigen Rechnungsprüfern in der Stadtverwaltung und Stadtdirektorin Dagmar Becker (Grüne) stieß das Stadtüberhaupt auf Widerstand. In einer Stellungnahme, die sie dem OB am 12. November überreichten, monierten Becker und andere, dass es Bedenken gegen die hohen Kosten gebe. Der bisherige Aufwand sei weder erforderlich noch angemessen.
Letztlich billigte man Kurzbach im November einen Vorschuss in der Höhe von 126.000 Euro zu. Als der „Kölner Stadt-Anzeiger“ bezüglich der hohen Anwaltskosten am 12. November anfragte, bat der OB zwei Tage später darum, die Auszahlung zu stoppen. „Um sicherzustellen, dass das gesamte Verfahren maximal objektiv und transparent abläuft, hat der Oberbürgermeister der Stadtverwaltung Solingen vorgeschlagen, dass der Antrag nicht nur intern in der Stadtverwaltung geprüft wird, sondern auch extern durch eine neutrale Institution juristisch geprüft wird“, erläuterte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage die aktuelle Situation.
Das Artikelbild zeigt den Oberbürgermeister während der Coronakrise:
Danke!
Mit all eurer Hilfe sind fast alle Kosten im Rechtsstreit gedeckt.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Lesern und Mitschreibern für die jahrelange Treue und die tatkräftige Unterstützung auch von den Kollegen anderer Plattformen!
Hier können Sie O24 weiter unterstützen!
Kommentare
3 Antworten zu „Luxusschleuseraffäre: Stadtkasse sollte sechsstellige Anwaltshonorare für beschuldigten Solinger Oberbürgermeister bezahlen“
Gibt es das Hemd auch in weis ? oder ist das ein Erbstück vom Vater in Nyltest.
do guck na: wir geben erst ruhe wenn die afd 51 % hat…..denn das ist keine neuwahl sondern hier wird das volk verarscht beleidigt und zus volldeppen degradiert… weil wir ihnen nichts wert sind….gute 30 % der wähler sind nach meinnung von regierenden politversagern ärsche die wählen dürfen und dann aber das maul halten müssen und wenn nicht: dafür bestraft werden…. so hohl dumm zu sein… können nur deutsche dummdeppen… die arroganz der politversager ist auf ihre dummheit stolz zu sein…
Hört, Hört, gearbeitet wird Rund um die Uhr …. Tick,Tack,Tick,Tack und lustig, lustig, Trallalalala.Ich arbeite auch auch,nicht wahr und ich bin der Meinung,ich arbeite aber nicht für ein Killer Kommando und zu Unrecht bezahlten Steuern, dass wagt sich hier keiner,erledigt mein Team. Und man merke sich,erst wenn alles schön ,laut Perverser Sekte Medien usw. gestanden ist,kann man mit mir verhandeln,vorher ist das nicht machbar…. Noch Fragen? Fragen Sie nach meinem Team, fragen Sie nach dem A-Team….