Lobbyismus im Bundestag: Erst Silbertaler vom Staat, dann Golddukaten von der Privatwirtschaft

Wenn Abgeordnete des Bundestages und der Landtage, aber auch hohe Beamte nach ihrem Ausscheiden in der Wirtschaft anheuern, dann hat das einen gewichtigen Grund. Nicht nur die fachliche Qualifikation ist entscheidend, sondern vor allem „Vitamin B“, sprich die mitgebrachten alten Beziehungen.

Nur für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre gilt in Deutschland eine Karenzzeit. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt dürfen sie 18 Monate lang keine Lobbytätigkeit für die Wirtschaft ausüben. Diese Regelung wurde 2015 eingeführt und ist in § 5 des Bundesministergesetzes verankert. Abgeordnete ohne Regierungsamt sind davon nicht betroffen.

In den Korridoren der politischen Macht entstand schon immer ein besonderes Geschäftsklima. Hier werden Aufträge in Milliardenhöhe angebahnt. Es werden vor allem Kontakte aufgebaut, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt lukrativ und nützlich sind.

Bekannte Beispiele:

1. Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, zu Gazprom
2. Ronald Profalla, Chef des Bundeskanzleramtes a.D., zur Deutschen Bahn
3. Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister a.D., zur Allianz Krankenversicherung
4. Dirk Nebel, Entwicklungshilfeminister a.D., für Rheinmetall
5. von Klaeden, Staatsminister a.D., zu Daimler

Welche Abgeordneten in die Wirtschaft gewechselt sind, bleibt nicht verborgen und kann hier eingesehen werden. Eine Übersicht über 100 Fälle mit Namen und Funktionen finden wir hier: Abgeordnetenwatch

Verrat am Wähler?

Der sogenannte „Drehtüreffekt“, der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft wirft ein schlechtes Licht auf viele Volksvertreter. Er stellt eine ernsthafte Gefahr für das Vertrauen der Bürger in unsere demokratischen Institutionen dar.

Das Insiderwissen und die persönlichen Netzwerke, die Politiker und Beamte während ihrer Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler erwarben, sind für die Wirtschaft von unschätzbarem Wert. Mit diesem Wissen können wirtschaftliche Ziele verfolgt werden, die nicht immer die Interessen der Wähler sind.


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