Liveübertragung der Schande von Thüringen

Um die AfD zu verhindern, ist Union und BSW jedes Mittel recht. Die CDU plant vor der Wahl des Landtagspräsidenten über einen gemeinsamen Antrag mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht abzustimmen, der es ihr ermöglichen würde, im ersten Wahlgang einen Kandidaten vorzuschlagen; die AfD hält dies für unrechtmäßig. Die Geschäftsordnung sieht ausdrücklich vor, dass die stärkste Partei, also die AfD, den Landtagspräsidenten stellt.

Was für eine Schande. Schon die letzte Wahl hat gezeigt, Deutschland ist keine Demokratie mehr. Hatte Ramelow nicht damals baldige Neuwahlen versprochen? Bis zuletzt klebte er an seinem Stuhl. Jetzt ist neben der umbenannten SED mit dem BSW gleich die zweite rote Verbrecherbande ins Parlament eingezogen.

Nach weiteren Unterbrechungen stand fest, dass der Landtag ist nicht konstituiert und nicht arbeitsfähig ist und nun das Landesverfassungsgericht entscheiden muss.