Linkspresse tobt vor Wut: Belgien bekommt rechte Regierung

Fast acht Monate nach der Parlamentswahl in Belgien steht eine neue Regierung. So lange könnte es auch in Deutschland dauern, wenn die Neuwahlen im Februar gelaufen sind. In Belgien hat sich nach langem Hin und Her die Vernunft durchgesetzt.

Erstmals wird die rechte Partei N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie) die Regierung anführen, nachdem sie sich mit vier weiteren Parteien auf eine Koalition geeinigt hat. Premierminister der neuen Mitte-Rechts-Regierung soll Bart De Wever, der Vorsitzende der N-VA und bisherige Bürgermeister von Antwerpen, werden.

Ziel der Regierung ist insbesondere der Abbau der hohen Schuldenlast und Neuverschuldung Belgiens, wofür drastische Reformen mit Einschnitten im Sozialstaat erwartet werden. Ähnliche Schritte sind in Österreich fällig geworden, wo in Kürze erstmals ein FPÖ-Politiker zum Bundeskanzler angelobt wird. Und in Berlin stehen die Zeichen auf #AlicefürDeutschland.