Statt Antworten auf die drohende Rezession in Deutschland zu liefern, beschäftigt sich auch die SED-Nachfolgepartei “Die Linke” mit dem “Klimawandel”. In einem Antrag an die Bundesregierung fordert die Fraktion die Anerkennung eines behaupteten “Klimanotstands” und damit die sofortige Umsetzung bundesweiter Maßnahmen. Diese sollen typisch links, den “Strukturwandel sozial gerecht” umsetzen.
Wörtlich heißt es in dem Antrag:
Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Den parlamentarischen Beschlüssen sind weltweite Proteste aus breiten Schichten der Bevölkerung vorangegangen, die sich für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Klimanotstand anzuerkennen und damit den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln;
2. umgehend den Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen und alle Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, dass Deutschland seinen anteiligen Beitrag leistet, die Erderwärmung gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens auf 1,5 Grad, mindestens aber auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, unter der Maßgabe, dass Klimaschutz und Strukturwandel auf allen Ebenen sozial gerecht umgesetzt werden
