Landtagsabgeordneter Galau (AfD) stellt Strafanzeige gegen Linken-Abgeordnete Große

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau hat unter anderem auf Grundlage des Paragraphen § 187 des Strafgesetzbuches (Verleumdung) Strafanzeige und Strafantrag gegen die linke Landtagsabgeordnete Gerrit Große gestellt. Anlass sind ihre mutmaßlichen Aussagen bei einem linken Aufmarsch gegen die Kundgebung der AfD auf dem Oranienburger Schlossplatz am 26. August. Große soll sich dort laut einem Bericht des Oranienburger Generalanzeigers (MOZ) folgendermaßen geäußert haben: „Die Landtagsabgeordnete Gerrit Große (Linke) sprach der AfD das demokratische Verständnis ab. Der Abgeordnete Galau habe im Landtag keinen Redebeitrag und keine Anträge gebracht. Er habe das Recht auf Mitwirkung verwirkt.“

Galau äußerte sich dazu wie folgt:

„Die zitierte Aussage in dem Zeitungsartikel des Oranienburger Generalanzeigers ist nachweislich falsch. Laut offizieller Parlamentsstatistik habe ich in dieser Legislaturperiode insgesamt 106 Reden im Plenum gehalten, während die Abgeordnete Große übrigens ,nur‘ auf 87 Reden kommt. Es ist kaum vorstellbar, dass Frau Große in fünf Jahren keine einzige meiner 106 Reden zur Kenntnis genommen hat – falls dem doch so sein sollte, müsste man sich Gedanken um ihre eigene parlamentarische Präsenz machen. Verwunderlich ist auch die Behauptung, ich hätte keinen Antrag eingebracht – schließlich werden parlamentarische Anträge in aller Regel von Fraktionen und nicht von einzelnen Abgeordneten eingebracht. Das dürfte auch Frau Große wissen.“

TippTopp

Mit dem digitalen Euro stirbt auch das letzte 1 Prozent Freiheit

Früher nur ein Thema für Verschwörungstheoretiker wie mich, heute ist der Digitale Euro im Mainstream angekommen. Den Unionspolitikern kann es gar nicht schnell genug...

Eilmeldung: Kriegsrecht in Ungarn verhängt

„Die Regierung, die heute den Eid geleistet hat, hat ihre Arbeit sofort aufgenommen. Wir haben keine Minute verschwendet, weil nebenan Krieg ist. Ein Krieg,...

Darum sind #Affenpocken so gefährlich und wie wir eine Ausbreitung verhindern

Der Erreger und die von ihm ausgelöste Krankheit sind eigentlich ungefährlich, doch Affenpocken haben das Potential zur Pandemie, wenn sie nicht vor Ausbruch bekämpft...