Kritik an überplanmäßiger Ausgabe für Bürgergeld

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 8. November 2024 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 3,2 Milliarden Euro für das Bürgergeld genehmigt, dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor. Laut Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) reichte der Mittelansatz beim Bürgergeld nur bis zum 7. November 2024. Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen kritikwürdig.

Transparenz und demokratische Kontrolle

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde im Rahmen des Konsultationsverfahrens zwar über die beabsichtigte Einwilligung informiert, hatte aber bis zur Genehmigung keine Gelegenheit, diese Vorlage zu beraten. Die nächste Sitzung des Ausschusses war erst für den 13. November 2024 vorgesehen. Dies bedeutet, dass die überplanmäßige Ausgabe bereits genehmigt wurde, bevor der Haushaltsausschuss die Möglichkeit hatte, darüber zu beraten. Dieser Vorgang stellt eine Umgehung der parlamentarischen Kontrolle dar und wirft Fragen zur Transparenz des Entscheidungsprozesses auf.

Haushaltsplanung

Die Notwendigkeit einer so hohen überplanmäßigen Ausgabe wenige Monate vor Jahresende lässt Zweifel an der Genauigkeit und Sorgfalt der Haushaltsplanung aufkommen. Es stellt sich die Frage, ob der Bedarf an Bürgergeldmitteln zu niedrig angesetzt wurde oder ob es unvorhergesehene Entwicklungen gab, die zu dieser Finanzierungslücke geführt haben. Eine gründliche Analyse der Ursachen ist unerlässlich, um zukünftige Fehlplanungen zu vermeiden.

Fehlende Priorisierung

Die überplanmäßige Ausgabe belastet den Bundeshaushalt zusätzlich. Es ist unklar, ob alternative Sparmaßnahmen in Erwägung gezogen wurden, bevor man sich für diese kostspielige Lösung entschied. Die Entscheidung wirkt überstürzt und lässt eine klare Priorisierung vermissen.