In einem aktuellen Artikel kritisiert die FPÖ die mangelnde Umsetzung von Abschiebungen illegal aufhältiger Immigranten in Österreich. Laut den veröffentlichten Zahlen seien bis Ende August 2023 weniger als die Hälfte der Personen, die sich illegal im Land aufhalten, abgeschoben worden. Dies stehe im Widerspruch zu den wiederholten Versprechen der Regierung, Migration effizienter zu managen und Rückführungen konsequenter durchzuführen.
Die FPÖ sieht darin ein klares Versagen der Migrationspolitik und fordert schärfere Maßnahmen. Die derzeitige Praxis würde nicht nur die Effizienz der Behörden infrage stellen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und die Sicherheitspolitik untergraben. Die Partei drängt auf eine konsequentere Verfolgung und Durchsetzung bestehender Rückführungsbeschlüsse.
Abschließend weist die FPÖ darauf hin, dass die hohe Zahl nicht vollzogener Abschiebungen langfristig den sozialen Frieden in Österreich gefährde. Sie fordert die Regierung auf, dringend zu handeln und die angekündigten Maßnahmen umzusetzen, um illegale Migration effektiver zu bekämpfen und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
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