Jürgen Elsässer entwirft in der aktuellen Ausgabe von Compact TV ein Szenario, in dem Friedrich Merz durch ein konstruktives Misstrauensvotum noch vor der Bundestagswahl Kanzler werden könnte. Dafür benötigt Merz die Mehrheit im Bundestag. Diese Mehrheit hätte er, da CDU, CSU, FDP und Grüne zusammen eine Mehrheit im Bundestag gegenüber allen anderen Parteien haben. Derzeit gebe es zwar eine informelle Absprache zwischen den Ampelparteien und der CDU/CSU, keine Anträge gegeneinander einzubringen, diese Absprache sei aber kein Vertrag, sondern lediglich eine Abmachung im Ältestenrat des Bundestages. Merz könnte diese Absprache brechen, indem er mit dem Argument einer schlimmen Lage oder einer Bedrohung durch Russland ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Scholz einbringt.
Elsässer und seine Frau spekulieren, dass Merz unter Druck steht, da die CDU in den Umfragen kontinuierlich abstürzt, während die AfD und die SPD zulegen. Außerdem macht ihm Söder das Leben schwer, da dieser sich gegen eine Koalition mit den Grünen ausspricht, während Merz diese Option offenhalten will. All dies könnte Merz dazu bewegen, den Weg eines konstruktiven Misstrauensvotums zu wählen, um noch vor der Wahl Kanzler zu werden.
Was dagegen spricht, ist Merz‘ Vita. Als ewiger Zweiter unterlag er Angela Merkel und konnte erst die Spitze der Partei erklimmen, als Merkel fort war und die CDU zerstört am Boden lag. Schnelles Vorpreschen passt eher nicht zu seinem Charakter.
Das konstruktive Misstrauensvotum ist ein spezifisches Verfahren im deutschen Parlamentarismus, das im Grundgesetz (Artikel 67) verankert ist. Es erlaubt dem Bundestag, einen Kanzler oder eine Kanzlerin abzusetzen, jedoch nur unter der Bedingung, dass gleichzeitig ein Nachfolger gewählt wird. Dies soll eine politische Instabilität verhindern, die durch einen sofortigen Abgang des Kanzlers entstehen könnte.
Hier die gesetzlichen Bedingungen und bisherige Beispiele aus der Geschichte der Bundesrepublik.
Ablauf eines konstruktiven Misstrauensvotums:
- Initiative: Ein Abgeordneter oder eine Gruppe von Abgeordneten muss den Antrag auf ein Misstrauensvotum stellen. Dabei ist es entscheidend, dass ein konkreter Nachfolger für das Kanzleramt benannt wird.
- Antragsunterzeichnung: Der Antrag bedarf der Unterschriften einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten, typischerweise der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten.
- Plenarsitzung: Der Antrag wird in einer Plenarsitzung des Bundestages diskutiert. Hier haben die Abgeordneten die Möglichkeit, Argumente für und gegen das Misstrauensvotum vorzubringen.
- Abstimmung: Im Anschluss an die Diskussion findet eine geheime Abstimmung statt. Damit das Misstrauensvotum erfolgreich ist, muss die vorgeschlagene Nachfolgekandidatin oder der Nachfolgekandidat mindestens die Mehrheit der Stimmen erhalten.
- Ergebnis: Bei einem positiven Ausgang des Votums wird die bisherige Kanzlerin oder der Kanzler abgesetzt, und der neue Kanzler oder die neue Kanzlerin tritt das Amt an.
Historische Beispiele:
- Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt (1982): Das bekannteste Beispiel für ein konstruktives Misstrauensvotum fand 1982 statt, als die Opposition unter Führung von Helmut Kohl ein Misstrauensvotum gegen den damaligen Kanzler Helmut Schmidt initiierte. Schmidt wurde abgesetzt, und Kohl wurde sein Nachfolger.
- Misstrauensvotum gegen Willy Brandt (1972): In diesem Fall scheiterte das Votum, da die Opposition zu wenige Stimmen für die Absetzung von Brandt sammeln konnte. Brandt blieb jedoch im Amt.
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Kommentare
5 Antworten zu „Konstruktives Misstrauensvotum: Droht ein Merz-Putsch?“
Soll er doch machen,nur diesmal lassen wir natürlich die Briefwahl weg. Am besten für solche Leute,nicht immer nur labern,alles so komplex und wir müssen hier und wir müssen da. Nichts müssen wir,wenn das Volk nicht will,will es nicht und Abgang,genau wie diese Gesetze nicht wahr …. Führerbunker V.17 ist nicht machbar und fertig…. 👈 Wenn der Wal das Plankton teatschelt….
Wie kann man sich nur damit beschäftigen, wie Merz noch schneller Bundeskanzler werden kann? Wir müssen solche Typen los werden! Schaut doch nach Thüringen! Da sieht man doch den abgefuckten Character der CDU! Sich als konservative Partei geben und dann mit 3 linken Parteien klüngeln. Es ist doch offensichtlich, dass es absout nicht mehr um die Interessen des Landes geht. Es geht nur noch um den eigenen Posten, um die Pfründe. Es ist nur noch zum Kotzen! Und Merz ist da nicht ein Deut besser. Diese Art von Politiker müssen ein für alle Mal verschwinden! Solchen Typen haben wir den katastrophalen Zustand des Landes zu verdanken. Es kann wohl nicht schnell genug gehen, dass die Bevölkerung wieder 4 Jahre fassungslos bei der Weiterführung des Zugrunderichten des Landes zuschauen muss? 2029 ist alles zu spät. Wenn dann die AfD zum Zuge kommt, ist nichts mehr zu retten. Da die Grünen nun beschlossen haben, sich bei der Vertrauensfrage zu enthalten, ist aus meiner Sicht das Schicksal Deutschlands besiegelt.
Vor einer politischen Instabilität haben wohl alle Angst ! Vor Allen vor Wahlen und daraus folgenden “ Überraschungen “ ? Dieses Szenario mit Merz wird so mit Sicherheit nicht eintreten, weil Merz nicht Kanzler wird !
Unvergessen: Schon 2020 degradierte Friedrich Merz die AfD und ihre Wähler zum “Gesindel”
Ein älteres Video von CDU-Chef Friedrich Merz sorgt angesichts der kommenden Neuwahlen in Deutschland für Wut: Im Hinblick auf die AfD befand er 2020 bei einer Podiumsdiskussion, wenn er einen Beitrag leisten könne, dass dieses “Gesindel” verschwinde, werde er das tun. Nach scharfer Kritik ruderte er damals zurück. Dass sich an seiner Einstellung aber nichts geändert hat, zeigt die aktuelle Blockade des Bundestags aus Angst vor “Zufallsmehrheiten” durch die AfD. Doch wer kann einen möglichen Kanzler tolerieren, für den 20 Prozent der Bevölkerung bloß Gesindel sind?
https://report24.news/unvergessen-schon-2020-degradierte-friedrich-merz-die-afd-und-ihre-waehler-zum-gesindel/
do guck na:„Alice für Deutschland“ das wäre dann : alles von deutschland……….