Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD planen, die Geschäftsordnung des Bundestags zu reformieren, angeblich um Debatten „lebendiger“ zu machen. Doch wie man recht deutlich zwischen den Zeilen entnehmen kann, steckt dahinter ein perfider Plan: die systematische Ausgrenzung der AfD. Höhere Ordnungsgelder, die Möglichkeit von Zwischenfragen in Aktuellen Stunden und die Abwahl von Vizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden – all das zielt darauf ab, die stärkste Oppositionsfraktion einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die Pläne wurden ohne Beteiligung der AfD geschmiedet, ihre Vorschläge ignoriert. Das ist kein Schritt hin zu mehr Demokratie, sondern ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Die AfD, in Umfragen längst stärkste Oppositionskraft, wird gezielt ins Abseits gedrängt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, spricht von einer „Geschäftsordnung der Oppositionsunterdrückung“.
Während die Kartellparteien an Zustimmung verlieren, bauen sie ihre Macht mit undemokratischen Mitteln aus. Die Bürger, die zunehmend das Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren, werden diesen Angriff auf die Demokratie durchschauen. Statt echter Reformen, die den Bundestag beleben könnten, wird ein Klima der Einschüchterung geschaffen, das vor allem die Kritik an der Regierung ersticken soll. Die Koalition zeigt einmal mehr, wie weit sie bereit ist zu gehen, um ihre Macht zu sichern – auf Kosten der parlamentarischen Freiheit.
