KLARTEXT – Niemand klopft der Regierung auf die Finger

Wir warten und warten. Jahrelang. Und kaum etwas tut sich. Die Republik ist gelähmt, sie liegt unter einer unsichtbaren Grabplatte. Die politische Kaste ist handlungsunfähig oder -willig. Und das, obwohl sie in wechselnden Koalitionen seit zwei Jahrzehnten satte Mehrheiten organisiert.
Die Beispiele der Verschleppung und Unfähigkeit sind Legion: Flughafen BER, Stuttgart 21, Rentenreform, Unterhalts-Reform, Steuer-Reform, Krankenkassen-Reform, Reform der Riester-Rente – und so weiter und so fort.
Jetzt haben wir eine Corona-Pandemie und binnen Tagen werden Notgesetze, Infektionsschutz-Gesetze und jede Menge neue Regeln, Vorgaben und Anweisungen präsentiert, um unsere bürgerlichen Freiheiten einzuschränken.
Warum kann die politische Kaste nicht in normalen Zeiten, außerhalb des Virus-Notstands, ähnlich agil Gesetze machen, endlich die Reformen anpacken, auf die wir seit Jahren warten?
In den Medien wird diese brisante Frage nicht annähernd so nachhaltig thematisiert, wie das jetzt passieren müsste. Stattdessen wird ausgiebig Kritik an der Krisenpolitik in Russland, China un den USA geübt.
Die Hälfte des redaktionellen Raumes, die darauf verwendet wird, würde reichen, um der Bundesregierung ordentlich einzuheizen und sie mit Nachdruck an ihre Aufgaben zu erinnern …

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